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Vierjahresprogramm zur DV-Forderung in der EG:

Groß EDV und Bauelemente fielen aus dem Subventionstopf

19.10.1977

- Standardisierung: Es steht außer Frage, daß der Verbraucher, wenn überhaupt keine internationalen Normen existieren, riskiert, auf der Hardware und Software eines einzigen Herstellers sitzenzubleiben; aus diesem Grund könnte sich der Übergang zu einem anderen Hersteller oder auch nur die Anpassung an die jeweilige Nachfolgeausrüstung für ihn teuer und schwierig gestalten. Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, umfaßt die in dem Vierjahresprogramm vorgesehene Standardisierungspolitik insbesondere

- die Kontrolle der Einhaltung der vereinbarten Gemeinschaftsnormen (Schaffung einer Organisation, die für die Gemeinschaft als Ganzes für die technische Aufsicht über einen Standard zuständig ist);

- die Verbreitung von Informationen von Gemeinschaftsinteresse über die Standardisierung (Schaffung eines Organs in jedem Land und für jeden Standard, das für die Koordinierung und Verbreitung der Dokumentation zuständig ist; Herausgabe eines Europäischen Standardisierungsbulletins). Die Gesamtmittel für die Standardisierung belaufen sich, über vier Jahre verteilt, auf 5,20 Millionen RE.

- Koordinierung der öffentlichen Beschaffungspolitik: Die öffentlichen oder halböffentlichen Aufträge machen wertmäßig 20 bis 30 Prozent des Gemeinschaftsmarktes aus; eine Koordinierung sollte auf folgende Ziele gerichtet sein:

- Unterstützung der öffentlichen Käufer (Einhaltung vereinbarter Normen, Festlegung von Beurteilungskriterien und von gemeinsamen Grundsätzen für die Beurteilung von Angeboten und die Vereinbarung der Vertragsbedingungen);

- Förderung von Käufen bei Unternehmen mit europäischer Basis, wenn die Leistungen und Preise mit denjenigen der anderen Bieter vergleichbar sind. Dieses Programm sieht, verteilt auf 4 Jahre, Ausgaben in Höhe von 23 Millionen RE vor.

Software:

Um die Industrie bei der Schaffung der für eine Vermarktung im europäischen Maßstab erforderlichen Strukturen und Kapazitäten zu unterstützen, wird vorgeschlagen, Firmenkonsortien mit europäischer Basis, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten vertreten sind, eine finanzielle Gemeinschaftsbeihilfe für die Entwicklung von Software und übertragbaren Produkten zur Verfügung zu stellen. Die hierfür vorgesehenen Ausgaben belaufen sich auf 9 Millionen RE, verteilt auf 4 Jahre.

Hardware- und Systemhersteller:

In dem Programm wird die Schaffung eines gemeinschaftlichen Leasing-Fonds in Höhe von zunächst 100 Millionen RE vorgeschlagen, der von der Europäischen Investitionsbank verwaltet würde; hiermit sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen zur Absatzförderung geschaffen werden.

Peri-Informatiksektor:

Dieser Teilsektor stellte 1973 nur 28 Prozent des Marktes dar. Es wird jedoch erwartet, daß er 61 Prozent im Jahre 1985 erreicht. Vorgeschlagen wird eine finanzielle Unterstützung für Vorhaben zur Entwicklung neuer Produkte, die Gruppen von Unternehmen aus mindestens zwei Mitgliedstaaten gewährt werden soll. Im Rahmen dieses Programms würden für 4 Jahre etwa 30 Millionen RE bereitgestellt.

Dagegen wird eine gemeinschaftliche Unterstützung nur sehr begrenzt für elektronische Bauelemente gewährt. Die von der Kommission vorgeschlagenen 12 Millionen RE für die Jahre 1977 bis 1981 reichen nur für eine bescheidene Unterstützung der Entwicklung von Bauelementen speziell für die DV-Anwendungen.

Das Vierjahresprogramm sieht außerdem folgende Aktionen allgemeiner Art vor:

- Zusammenarbeit zwischen den Forschungszentren der Gemeinschaft - Mittel- und langfristige Untersuchung des DV-Sektors und seiner Auswirkung auf die Gesellschaft

- Auswirkungen der Datenverarbeitung auf die Beschäftigungslage - Datenschutz und Datensicherung im Hinblick auf die Förderung einer Harmonisierung und eines weltweiten Schutzes der Bürger

- Rechtsschutz für Computerprogramme, weil weder das Patent noch das Urheberrecht das für den Rechtsschutz der Programme geeignete Instrument darstellen.

Die gemeinschaftliche Unterstützung des DV-Sektors stellt die wichtigste Neuerung dar, denn die europäische Datenverarbeitungsindustrie hat bisher stark unter der mangelnden Koordinierung zwischen den beteiligten Unternehmen und den Mitgliedstaaten gelitten.

Um mit Gemeinschaftsmitteln gefördert zu werden, müssen Anwendungen dem gemeinsamen Bedarf entsprechen und somit einen einheitlichen Markt schaffen. Die Anwendung muß

- überstaatlicher Art sein (z. B. Überwachung der Umwelt, Überwachung des Verkehrs in der Luft, zu Wasser und zu Lande, Beförderung von Containern usw.);

- die Verwirklichung spezifisch gemeinschaftlicher Ziele fördern (Freizügigkeit der Arbeitnehmer, freier Kapitalverkehr, internationaler Nachrichtenverkehr, gemeinsame Agrarpolitik, Regionalpolitik, Energiepolitik usw.).

Nach der Auflösung der UNIDATA sind für die Kommission "zur Zeit keine echten Aussichten für eine industrielle Kombination größerer Tragweite" zwischen den drei großen europäischen Firmen ICL, Siemens und CII - HB zu erkennen. In Anbetracht seiner Bedeutung ist der Ausschluß des Sektors Zentraleinheiten mittlerer und hoher Leistung sehr bedauerlich.

Bedingung für die Gewährung von Gemeinschaftsbeihilfen

Das Verfahren zur Gewährung von Gemeinschaftsbeihilfen für die Datenverarbeitung dient in erster Linie zur finanziellen Unterstützung von Forschungs- oder Entwicklungsarbeiten, die entweder von mehreren europäischen Anwendern oder überstaatlichen Konsortien mit unabhängiger europäischer Basis vorgeschlagen werden. Das Verfahren sieht in den gewählten Bereichen im allgemeinen Zuschüsse in Höhe von bis zu 50 Prozent der Gesamtkosten vor, die im Falle eines Erfolges zurückzuzahlen sind. Förderungswürdig sind Vorhaben, die

- innerhalb von 4 Jahren abgeschlossen werden können,

- im Vergleich zur Durchführung auf nationaler Ebene von wirtschaftlichem oder technischem Nutzen sind,

- von Unternehmern oder Benutzern aus mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vorgeschlagen werden.