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11.08.2000

Großbritannien: Geheimdienst hört künftig mit

MÜNCHEN (CW) - Die britische Regierung gestattet künftig ihren Ermittlungsbehörden sowie dem Geheimdienst MI5, E-Mail-Kommunikation mitzuverfolgen und die Entschlüsselung codierter Nachrichten zu erzwingen. Die Regulation of Investigatory Powers (RIP) soll zum Oktober dieses Jahres in Kraft treten, die Überwachung soll ein Spionagezentrum im Hauptquartier des MI5 betreiben. Nach Schätzungen des BBC wird die Inbetriebnahme der RIP-Technik in den kommenden fünf Jahren rund 69 Milliarden Dollar kosten. Das Gesetz gilt als der bislang schärfste Eingriff in die Freiheit des Internet. Die Regierung beruft sich darauf, dass nur in gesetzlich genau festgelegten Fällen im Internet ermittelt werde.