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11.02.1994

Grossflaechiger Ausbau des Datex-P-Netzes Telekom weist die Forderung des VTM nach Schadensersatz zurueck

BONN (gh) - Unveraendert festgefahren sind offensichtlich die Fronten in der Frage der vermeintlichen Quersubventionierung des Datex-P-Dienstes der Telekom. Waehrend man beim Bundesministerium fuer Post- und Telekommunikation auf eine Entscheidung des Kartellamtes wartet, bleiben die Mannen um Helmut Ricke zumindest nach aussen hin hart, arbeiten jedoch mit Nachdruck an einer Umstrukturierung ihres X.25-Dienstes.

In der seit dem Fruehjahr 1993 laufenden Auseinandersetzung, als der Verband der Telekommunikationsnetz- und Mehrwertdiensteanbieter (VTM) dem Bonner Postunternehmen in einer Studie erstmalig nachwies, seine - fuer den Geschmack der Konkurrenz - zu guenstigen Datex-P-Tarife mit Einnahmen aus dem Monopolbereich zu subventionieren, schoben die privaten Netzbetreiber nun noch eine Schadensersatzforderung nach. Stein des Anstosses ist nach wie vor der vom VTM beklagte Umstand, dass die Telekom die Gebuehren fuer die Zuleitung zu den jeweiligen Knotenrechnern nicht an ihre X.25-Kundschaft weitergibt beziehungsweise in ihrer innerbetrieblichen Kalkulation die fuer den Wettbewerbsdienst Datex-P notwendigen Monopoluebertragungswege nicht entsprechend in Rechnung stellt.

"Es kann gar keinen Zweifel darueber geben, dass der Datex-P-Dienst quersubventioniert wird", fasst Peter Bross, Leiter der Hauptabteilung 1 beim Bundesministerium fuer Post und Telekommunikation, den Stand der Dinge fuer sein Haus zusammen. Dort hat man vor rund einem halben Jahr zusammen mit dem Wirtschaftsministerium eine Untersuchung eingeleitet, die nun beim Bundeskartellamt anhaengig ist. Wie lange die Berliner Wettbewerbshueter fuer eine Pruefung noch brauchen, weiss momentan niemand; dafuer gebe es, so Bross, "keine gesetzlichen Fristen". Entscheidend ist fuer den Ministerialbeamten allerdings das Ergebnis, naemlich das "genaue Ausmass der Wettbewerbsverzerrung".

Noch keine Entscheidung des Bundeskartellamtes

Exakt dies ist es indes, was die privaten Carrier nun zu ihrer Forderung nach einem Nachteilsausgleich fuer die vergangenen drei Jahre veranlasst hat. Jedenfalls fuehlen sie sich durch das Gebaren der Telekom-Verkaeufer an der Kundenfront - Insider sprechen von veritablen Dumping-Angeboten - in zahlreichen Faellen regelrecht aus dem Markt gedraengt; zuletzt bei einer Ausschreibung fast aller bundesdeutschen Lotto- und Totogesellschaften, wo es um die Vernetzung einer grossen Zahl von Annahmestellen auf X.25-Basis ging.

Als "absoluten Unsinn" bezeichnet andererseits Konrad Schmidt, Geschaeftsbereichsleiter Transportorientierte Datendienste bei der Generaldirektion Telekom, den VTM-Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung. Sein Haus arbeite, so der Telekom- Verantwortliche, im Datex-P-Bereich momentan zwar "faktisch kostenunterdeckend", dies aber erst seit der Einfuehrung der sogenannten Monopoluebertragungswege.

Damals habe man, wie Schmidt ausfuehrt, umgehend mit einer Umstrukturierung des Datex-P-Dienstes begonnen. Ziel war und ist bis Mitte 1994 die Fertigstellung einer voellig neuen Netztopologie, insbesondere mit einer Erhoehung der Anzahl der Vermittlungsstellen von urspruenglich 20 auf insgesamt 2000. Diese "in der Bundesrepublik einzigartige Flaechendeckung" habe im uebrigen bereits das vom VTM kritisierte "konkurrenzlose Angebot" fuer die Lotto- und Totogesellschaften ermoeglicht. Schmidts Fazit: "Fuer die Forderung des VTM nach Schadensersatz sehe ich keine realistische Grundlage."

Offensichtlich gilt dies nach Auffassung der Telekom auch fuer das schwebende Verfahren beim Bundeskartellamt, das man Schmidt zufolge ebenso wie das Postministerium "von unseren Bemuehungen in Kenntnis gesetzt hat". Ob die ganze Angelegenheit letztlich wie weiland das Hornberger Schiessen ausgeht, ist also ungewiss. Als sicher gilt indes, dass auf die Telekom-Anwender erhoehte Datex-P- Tarife zukommen werden. Allerdings macht man sich in Bonn, wie der Telekom-Beamte sibyllinisch hinzufuegt, derzeit schon Gedanken "ueber die kuenftige Situation von Grossanwendern".