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31.07.1998 - 

Widerstand gegen Kontrolle in Datennetzen

Grüne warnen: Staatliche Überwachung schadet Internet

Das "Handelsblatt" zitierte Kiper mit den Worten, "ein Versuch, die Verschlüsselung von Daten zu verbieten, um dem Staat seine Kontrollbefugnisse zu erhalten, sei aus wirtschaftlichen und datenschutzrechtlichen Gründen abzulehnen".

Von dieser Verordnung wären laut Manuel Kiper etwa 400000 Unternehmen und Institutionen betroffen. Sie müßten insgesamt rund 40 Milliarden Mark aufwenden, damit Behörden in ihren Daten schnüffeln können.

Nach Meinung der Grünen behindert die Bundesregierung mit ihren Aktionen die Entwicklung des Internet hierzulande, da der Datenschutz aufgeweicht werde. Deutschland braucht nach Kipers Ansicht weniger Überwachung und nicht noch mehr. Ferner mahnte er die Angleichung der deutschen Regelungen an die EU-Datenschutzrichtlinien an. Der grüne Politiker schlug sich auf die Seite der Wirtschaft, um "gemeinsam den Überwachungswahnsinn zu stoppen". Auch die Enquete-Kommission des Bundestages zur "Zukunft der Medien" hat sich in ihrem Abschlußbericht mit den Stimmen aller Parteien dafür ausgesprochen, "den Schutz des Fernmeldegeheimnisses auszubauen".

Offenbar beurteilt Rudolf Scharping, Fraktionsvorsitzender der SPD, den Sachverhalt etwas anders. Er teilte nämlich während eines Online-Chat einem Gesprächspartner mit, daß er eine Krypto-Regelung mit Schlüsselhinterlegung für "verantwortbar" hält. Mit dieser Maßnahme können Behörden verschlüsselte Daten bei Bedarf decodieren und einsehen.

Eine im Bundeswirtschaftsministerium angesetzte Anhörung zu der geplanten Verordnung für Überwachungsmaßnahmen in der Telekommunikation wurde ohne Nennung eines neuen Termins verschoben.