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17.01.2003 - 

Sammelklage kalifornischer Verbraucher gegen Microsoft abgewendet

Gutscheine für Windows-Anwender

MÜNCHEN (CW) - Der Softwarekonzern Microsoft hat sich zu einem außergerichtlichen Vergleich entschlossen, um eine Sammelklage kalifornischer Verbraucher wegen unlauteren Wettbewerbs und Missbrauchs seiner Monopolstellung abzuwenden.

Hintergrund der jetzigen Entscheidung war eine im Jahr 1999 unabhängig vom Kartellverfahren angestrengte Sammelklage zahlreicher Endverbraucher und Firmenkunden in Kalifornien, die sich auf Microsofts Monopolstellung beim Betriebssystem Windows sowie unlauteren Wettbewerb des Softwareriesen beriefen.

Die Redmonder einigten sich nun mit den Anwälten der Klägerseite, rund 1,1 Milliarden Dollar in Form von Gutscheinen auszugeben. Bezugsberechtigt sind insgesamt etwa 13 Millionen kalifornische Privatkunden und Firmen, die zwischen dem 18. Februar 1995 und dem 15. Dezember 2001 Microsoft-Software erworben haben. Mit den Gutscheinen, die jeweils einen Wert zwischen fünf und 26 Dollar haben sollen, kann Microsoft-Angaben zufolge Hard- und Software bei beliebigen Herstellern eingekauft werden. Sollte der Betrag nicht ausgeschöpft werden, will die Gates-Company zwei Drittel der Differenz an kalifornische Schulen spenden - eine Ankündigung, die umgehend Kritiker und Wettbewerber auf den Plan rief. Microsoft wolle mit einem vergleichsweise billigen Marketing-Trick seine Marktstellung im Bildungssektor festigen, kommentierte man bei Apple Computer den Deal. Fest steht: Die Vereinbarung muss noch von dem zuständigen Gericht in San Francisco abgesegnet werden. Ein entsprechender Anhörungstermin wurde für den 24. Februar anberaumt. Wenn die Richter dem Vergleich zustimmen, ist die Gutscheinaktion ab der Urteilsverkündung auf vier Monate befristet.

Microsoft stellte klar, dass die jetzt bekannt gegebene Einigung keinem Schuldeingeständnis gleichkomme. Vielmehr wolle das Unternehmen mit dem Vergleich die Kosten und Unsicherheiten eines langwierigen Verfahrens vermeiden. Gefahr droht dem Unternehmen immerhin in noch weiteren 16 US-Bundesstaaten, wo ebenfalls Sammelklagen existieren. Wie ernst man in Redmond diese Angelegenheit nimmt, verdeutlicht auch die Tatsache, dass für diesen Zweck bereits im abgelaufenen Geschäftsjahr 2002 Rückstellungen in Höhe von 660 Millionen Dollar vorgenommen wurden. Ob weitere bilanzielle Maßnahmen erforderlich seien, werde man am Donnerstag dieser Woche bei Bekanntgabe der Zahlen für das zweite Quartal mitteilen, hieß es. (gh/mb)