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Allgemeine Geschäftsbedingungen:


04.03.1983 - 

Haftungsbeschränkung bei Mängelgewährleistung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind keineswegs so nebensächlich, wie sie manchen Kunden erscheinen. Sie dienen (meist den Anbietern) einer gezielten Haftungsbegrenzung, deren Ausmaß sehr oft dem juristisch wenig erfahrenen Anwender nicht deutlich wird.

Zunächst sind AGB nicht nur die bekannten Vertrags- und Lieferbedingungen, wie man sie in Aushängen oder auf den Rückseiten von geschäftlichen Angeboten findet. AGB sind alle vorformulierten (ggf. auch hand- oder maschinenschriftlich) Vertragstexte. Sie müssen sich objektiv für eine vielfache Anwendung (Vordrucke oder Fotokopien) eignen (auf die tatsächliche Verwendung kommt es nicht an!) und dürfen nicht ausdrücklich individuell ausgehandelt werden. Kauf-, Miet- und Werkverträge der Anbieter sind in aller Regel zugleich AGB. Zu ihnen gehören auch Pflichtenhefte, in denen einzelne vertragliche Verpflichtungen konkretisiert werden.

AGB bringen (neben regelmäßig den Anwender benachteiligenden Gerichtsstandvereinbarungen) insbesondere tiefe Einschnitte in die Mängelgewährleistung, die hier das Thema sein sollen.

Manche Anbieter schließen Gewährleistungen ganz aus. Formell wird die Gewährleistung zwar eingeräumt, praktisch aber vom Abschluß eines getrennten Wartungsvertrages abhängig gemacht.

Genauso könnte ein Vermieter sagen, er sorge selbstverständlich dafür, daß die mitvermietete, störanfällige Zentralheizung funktioniere, aber nur gegen Abschluß eines eigenen Wartungsvertrages. Solche Vertragskoppelungen bringen den Kunden letztlich dazu, für dieselbe Vertragsleistung (betriebsbereite Hardware, funktionsfähige Software) doppelt zu bezahlen. Einmal im Rahmen des Hauptvertrages, ein zweites Mal über die Wartung.

Damit wird die Gewährleistung praktisch völlig ausgeschlossen. Eine solche Einschränkung ist selbst bei weitester Interpretation von Vertragsfreiheit unwirksam (vgl. ° 11 Nr. 10 a ABG-Gesetz). Dies gilt selbst für Verträge zwischen Kaufleuten (° 9 Abs. 2. Nr. 1 AGB-Gesetz), die sonst geringeren Schutz genießen (° 24 Nr. 2 AGB-Gesetz).

Unwirksam ist weiter eine Vereinbarung, wonach der Anbieter zusichert, eine bestimmte Eigenschaft liege vor, für diese Zusage aber nicht haften will (° 11 Nr. 11 AGB-Gesetz). Auch Kaufleute können sich nicht untereinander in derartiger Weise von ihrer Haftung freizeichnen oder diese begrenzen.

Anderes gilt allein für den Fall daß beide Seiten ausdrücklich eine individuelle Vereinbarung treffen, für die dann das AGB-Gesetz keine Anwendung findet. Hier muß der Anwender aber vorsichtig sein:

Wurde eine besondere Eigenschaft zugesichert, kann diese Zusicherung eine über den Vertragsvordruck hinausgehende individuelle Vereinbarung sein, die freilich nicht den ganzen Vertrag zu einer solchen macht. Eine wirksame Haftungsbeschränkung muß vielmehr selbst ausdrücklich als individuelle Vereinbarung Vertragsinhalt werden.

Ebenso verwickelt ist die Regelung für Gewährleistungsbeschränkung. Anbieter umgehen gern das Risiko von Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) und Minderung (des Kaufpreises) und beschränken die Gewährleistung auf Nachbesserung, die Beseitigung aufgetretener Mängel.

Diese Gewährleistungsbeschränkung ist aber nur dann wirksam, wenn im Fall des Fehlschlagens der Nachbesserung oder der Ersatzlieferung der Kunde anschließend wahlweise den Vertrag rückgängig machen oder den Kaufpreis reduzieren kann (° 11 Nr. 10 b AGB-Gesetz). Wird dem Kunden dieses Wahlrecht entzogen oder das Gewährleistungsrecht der Wandlung bzw. Minderung ganz ausgeschlossen, tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Gewährleistungsregelung.

Nur bei Verträgen zwischen Kaufleuten darf eines der beiden Rechte auf Rückgängigmachen des gesamten Vertrages oder Vergütungsherabsetzung ausgeschlossen werden, so daß dem Kunden in der Regel nur die Minderung bleibt.

Der Anbieter darf die Mängelbeseitigung auch nicht davon abhängig machen, daß der Anwender das Entgelt voll bezahlt (° 11 Nr. 10 d AGB-Gesetz). Das gilt sogar im kaufmännischen Bereich, außer, der Anwender erhält das Wahlrecht zwischen dem Rückgängigmachen des Vertrages und der Vergütungsreduzierung: Mißlingt die Fehlerbeseitigung, entsteht auch die Zahlungspflicht nicht.

Generell sollten AGBs bereits bei Vertragsschluß ausführlich geprüft werden, da nicht immer mit der Unwirksamkeit weitgehender Haftungsausschlüsse gerechnet werden kann.

*Frank A. Koch ist Rechtsanwalt in München