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20.03.1987

Handelsbeschränkungen werden in den USA zum heißen Eisen:Theaterdonner aus Washington zum Thema Export

Von CW - Korrespondent Amiel Kornel

PARIS - Die Debatte über die zukünftige Handelspolitik der USA konzentriert sich zunehmend auf das Thema Exportkontrollen für High - Tech - Produkte. Nicht mehr Weizen und Mais, sondern Computer und Kommunikationssysteme stehen im Mittelpunkt der transatlantischen Kontroverse. Unmut gibt es hie wie dort.

Im Zuge des Handelskonflikts zwischen Brüssel und Washington haben die Amerikaner und ihre Verbündeten begonnen, ihre Exportkontroll - Vereinbarungen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Zwar ist es den Beteiligten mit mehr oder weniger Erfolg gelungen, dem Ostblock und China den Zugang zu sensitiven Technologien zu verwehren - aber nicht, ohne die Handelsbilanz zwischen den westlichen Industriestaaten noch stärker aus dem Gleichgewicht zu bringen.

Das Problem hat man auch in den Vereinigten Staaten erkannt, denn die strengen Regeln sind manchem exportwilligen US - Unternehmen ebenso im Weg wie den Europäern, die sich bevormundet fühlen. "Exportbeschränkungen stehen im Gegensatz zu einigen anderen wirtschaftlichen Zielsetzungen im Welthandel", erkennt beispielsweise Harvard - Professor Oswald Ganley an. Der Vorstand des "Center for Information Policy Research" an der renommierten Manager - Universität im amerikanischen Cambridge drückt sich aber um eine Pro - oder Kontra - Aussage noch herum: Eine Lockerung der Restriktionen werde "für die Computerwelt einen Unterschied machen", orakelt der Wissenschaftler.

Extraterritorialer Zugriff von Uncle Sam

Unter dem gegenwärtigen Status sind die europäischen DV - Anbieter sauer auf Washington, müssen sie doch schon dann ein Einschreiten der rigorosen Gesetzen folgenden US - Behörden erwarten, wenn in ihren auszuführenden Produkten lediglich bestimmte amerikanische Bauteile enthalten sind. Der "extraterritoriale Zugriff" von Uncle Sams Justiz verdirbt Herstellern, Distributoren und sogar Gebrauchtgeräte - Brokern so manches lukrative Exportgeschäft. Was tatsächlich tabu ist, bestimmen allerdings nicht allein die USA, sondern das in Paris ansässige Cocom, in Langform "Coordinating Committee for Multilateral Export Controls", dem neben den USA und Japan alle NATO -Staaten außer Island angehören. In den Vereinigten Staaten gelten für einheimische Produzenten zum Teil noch strengere Spielregeln als im Cocom - Handel.

Daß mit der gegenwärtigen Situation weder der einen noch der anderen Seiten wirklich geholfen ist, beweist eine Äußerung von Beryl Sprinkel, Präsident Reagans Chef -Berater für Wirtschaftsfragen. "Es ist Unsinn, mit dem Argument der nationalen Sicherheit den Handel zu beschränken, solange die betroffenen Produkte woanders frei erhältlich sind. So schießt man sich doch nur selbst ins Bein."

Im Februar legte nur die Reagan - Administration dem Kongreß ein 900 Seiten starkes Konvolut von Maßnahmen vor, mit denen das Außenhandelsdefizit der USA bekämpft werden soll. Dieses Minus hatte sich im vorigen Jahr immerhin auf den Rekordwert von 170 Milliarden Dollar hochgeschraubt. In dem Regierungswälzer fanden sich einige der Forderungen von Wirtschaftsminister Malcolm Baldrige wieder, der Bereitschaft signalisiert hatte, die Kontrollen zu lockern. Baldrige und andere hochrangige Vertreter der Regierung plädieren für eine Vereinfachung der bürokratischen Prozeduren, die der Exporteur bei Geschäften mit anderen Cocom - Ländern über sich ergehen lassen muß.

Ob die Vorschläge aus Washington indes geeignet sind, die gravierenden Diskrepanzen zwischen der Cocom - Liste und der viel längeren (Wunsch-)Liste der sicherheitsbewußten Amerikaner aus der Welt zu schaffen oder wenigstens zu entschärfen, bleibt allerdings fraglich. "Eher gibt es Schnee in der Hölle", schimpft ein amerikanischer Geschäftsmann, dessen Metier die Abwicklung der Ausfuhr von lizenzpflichtigem DV - Gerät ist. "Es dauert Jahre, bis man das Verteidigungsministerium dazu bringt, diesen enormen Verwaltungsapparat etwas zu reduzieren." Und auch der Washingtoner Außenhandelsexperte George Holliday ist überzeugt, daß nicht viel mehr passieren wird, als daß die Regierung "versuchen wird, die bürokratischen Abläufe zu optimieren".

Für die ob der extraterritorialen Einflußnahme der US - Administration murrenden Europäer und Japaner hätte es übrigens nicht nur gute Seiten, wenn die USA ihrer Industrie die Fesseln lockern oder abnehmen würden. Denn zur Zeit sind die Amerikaner in ihrer Bewegungsfreiheit schlimmer beeinträchtigt als ihre Cocom - Partner. Auf einem freien Weltmarkt hieße das: Die Marktanteile der Nichtamerikaner würden bei einer Liberalisierung in einigen Bereichen sogar sinken.

Daß diese Prognose nicht aus der Washingtoner Luft gegriffen ist, bestätigt Philippe Delmas von der Forschungsabteilung im französischen Außenministerium: "Eine Revision der amerikanischen Ausfuhrüberwachung käme US - Firmen sicher zupaß, wäre aber eine verlustbringende Sache für europäische Unternehmen." Ins selbe Horn stoßen mehrere mit dem internationalen High - Tech - Handel vertraute Behördenvertreter: Zwei Drittel des Umsatzes, den US - Unternehmen wegen der restriktiven Auflagen verloren, hätten Japaner und Europäer für sich verbuchen können.

Möglicherweise kommt aber jede Spekulation über eine Änderung der US -Außenhandelspolitik zum jetzigen Zeitpunkt zu früh. Sowohl aus französischen als auch aus britischen Ministerialkreisen dringt große Skepsis gegenüber den Worten des amerikanischen Ministers Baldrige nach außen. Viel Worte und wenig Taten sind's, was nach Ansicht der Euro -Beamten aus Washington zu erwarten ist. Während in Paris von nur "symbolischen Maßnahmen" der US - Regierung die Rede ist, schilt ein amerikanischer Cocom - Offizieller seinen Minister: "Wir sind peinlich berührt von diesem exzessiven Ausplaudern. Baldrige redet wohl etwas zuviel."

Ein Beitrag über die Verluste der amerikanischen Wirtschaft infolge der Exportbeschränkungen folgt.