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03.12.1976

Hans Gliss, Mannesmann-Datenverarbeitung GmbH, Ratingen zuständig für Datenschutzfragen

Das vorliegende Gesetz ist ein Kompromiß der im Abgleich

unterschiedlicher lnteressenlagen enstand. Es wäre müßig, jetzt noch zu diskutieren; es geht darum, daß die Wirtschaft mit dem Gesetz leben und es anwenden muß.

Zunächst muß sich das Bewußtsein durchsetzen, daß die Verarbeitung personenbezogener Daten eine neue rechtliche Basis erhalten hat. Wenn bisher grundsätzlich jede Anwendung erlaubt war, wobei bestimmte Verbotsvorbehalte per Gesetz bestanden, so bildet jetzt das BDSG einen Verbotsgrundsatz mit Erlaubnisvorbehalten, die entweder aus dem BDSG, aus anderen Rechtsvorschriften oder aus einer Vereinbarung mit dem Betroffenen herrühren können. Soweit die Verbotsvorbehalte des geltenden Rechts Erlaubnisvorschriften des BDSG einengen, bleiben diese Einschränkungen gültig. In Zukunft muß also für jede Form von Verarbeitung personenbezogener Daten festgestellt werden, aus welchem Umstand sich jeweils die Erlaubnis ergibt. Die Rechtsquellen können - insbesondere bei integrierten Systemen - vielfältig sein sogar innerhalb der Dateien auf Feldebene variieren.

Die Konsequenzen, die sich aus dem Gesetz in personeller, organisatorischer und technischer Art ergeben, sind vielfältig. Sie einzeln aufzeigen zu wollen, würde den Rahmen dieser Darstellung sprengen. Zwei Dinge sind jedoch festzuhalten:

1. das Gesetz schützt personenbezogene Daten. Andere Software und Datenbestände müssen aber aus unternehmerischem Interesse ebenfalls geschützt und gesichert werden. Innerbetrieblich müssen Datenschutz und Datensicherung daher grundsätzlich am Schutzbedürfnis der Daten und Verfahren orientiert werden, wobei sowohl gesetzliche als auch betriebliche Ansprüche einfließen.

2. Die bestehenden Zuständigkeiten zur Sicherung der Datenverarbeitung und die vorhandenen Verfahren der Datensicherung (einschließlich konventioneller Methoden) müssen einbezogen werden, wenn das BDSG in die Praxis umgesetzt wird. Es ist ja nicht so, als ob bislang keine Sicherung betrieben worden wäre; aber die bisherigen Aktivitäten müssen unter neuen Gesichtspunkten gesehen und sicherlich an manchen Stellen intensiviert werden, was langfristig vielfach auch im Eigeninteresse des Unternehmens als notwendig erschienen wäre.