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23.06.1978

Harte Vorwürfe des Wirtschaftsministeriums gegen Bundespost Wettbewerbsfeindlicher Telefax-Dienst CW-Bericht E. Elmauer

BONN - Harte wettbewerbspolitische Konfrontation zwischen Wirtschaftsmisterium und

Postministerium: Die Grundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums hat sich in einem Brief an die Bundespost unmißverständlich gegen deren Absicht gewandt, in diesem Jahr einen neuen Dienst für das Fernkopieren ("Telefax") einzuführen und die dafür erforderlichen Geräte selbst zu vertreiben. Eine solche Tätigkeit würde die Etwicklugsmöglichkeiten der Privatwirtschaft "erheblich einschränken".

Bestritten wird von der Bundespost, daß dieser Streit den für August-September geplanten Telefax-Start verzögere.

Ausdrücklich weist das Wirtschaftsministerium in dem jetzt bekanntgewordenen Brief darauf hin, daß "nach den Grundsätzen unserer Wirtschaftspolitik" eine "privatwirtschaftliche Anbieterstruktur" vorzuziehen ist; rechtlich sei der geplante Anbieterstatus der Post nach dem Fernmeldeanlagengesetz zwar durchaus möglich.

Kritisch merkt das Haus Lambsdorff an, für eine öffentlich-rechtliche Lösung des Telefax-Dienstes scheinen "keine hinreichend wichtigen Gründe" vorzuliegen. Für die Herstellung der Kompatibilität genüge es, wenn die Bundespost ihre technische Richtlinienkompetenz in Anspruch nehme.

An der bestehenden Oligopolstruktur bei Telefonapparaten hebelt das Wirtschaftsministerium an, um den Beweis zu führen, wie eine marktbeherrschende Anbieterposition der Post den Beschaffungsmarkt einengen könne. Dabei entstünden unter Umständen "Hoflieferanten"-Verhältnisse. Alles zusammen beschränke nicht nur die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher, sondern beeinträchtige auch die technische Entwicklung. Die Beschränkung des Telefax-Dienstes verschlechtere die Anbieterstruktur des Fernkopierermarktes, weil damit gerechnet werden müsse, daß derzeitige Anbieter von nicht akzeptierten Geräten vom Markt verdrängt würden.

Das Gscheidle-Ministerium hat die Vorwürfe als unberechtigt zurückgewiesen. Ausdrücklich betont die Bundespost, daß sie sich mit Herstellern und erwarteten Großanwendern über die breite Markteinführung geeinigt habe. Es würden nur Geräte eingesetzt werden, die miteinander kompatibel seien. Dann sei festgehalten, daß die Geräte an das allgemeine Fernsprechnetz angeschlossen werden und die Bundespost ein Verzeichnis aller Telefax-Teilnehmer herausgeben wird.

Übereinstimmend sei auch vereinbart worden, daß die Bundespost konkurrierend mit privaten Herstellern die neuen Geräte anbietet, obgleich es nach dem Fernmeldeanlagen-Gesetz möglich gewesen wäre, "daß die Bundespost als alleiniger Anbieter auftritt".