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22.02.2005

Hat Gates die dänische Regierung erpresst?

Bill Gates soll der dänischen Regierung gedroht haben, Arbeitsplätze abzuziehen.

Microsoft hat Berichte zurückgewiesen, wonach der Softwarekonzern der dänischen Regierung damit gedroht habe, Arbeitsplätze aus dem Land abzuziehen, sollten sich die Politiker gegen eine EU-weite Initiative für Softwarepatente stellen. Das Finanzblatt "Borsen" aus Kopenhagen hatte vor wenigen Tagen berichtet, Bill Gates persönlich habe im vergangenen November in einem Gespräch mit dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Rasmussen rund 800 Arbeitsplätze des Bereichs Microsoft Business Solutions (MBS) in Frage gestellt.

"Wenn ich mein Entwicklungszentrum in Dänemark halte, dann ist die Lösung der Patentrechtsfragen eine Grundvoraussetzung dafür. Andernfalls werde ich das Zentrum in die USA verlagern, wo ich meine Rechte schützen kann", zitiert das dänische Blatt den Microsoft-Gründer. Der Softwarekonzern will von den Drohungen nichts wissen. "Entgegen den Medienberichten ist nicht geplant, das Entwicklungszentrum im dänischen Vaedbek zu schließen", hieß es in einer offiziellen Stellungnahme des weltgrößten Softwareherstellers.

Der Anfang Februar wiedergewählte Rasmussen wollte das erst vor wenigen Tagen bekannt gewordene Gespräch zunächst nicht kommentieren. Erst nach dem Dementi seitens Microsofts bestritt auch der Führer der rechtsliberalen Partei Venstre, dass Gates ihm gegenüber mit dem Abzug von Arbeitsplätzen gedroht habe. Indes fordert die Opposition, der Einflussnahme von Wirtschaftsunternehmen auf Regierungsentscheidungen entschiedener entgegenzutreten. "Dänische Politik darf nicht von Firmen diktiert werden, egal wie groß diese sind", sagte Thomas Adelskov, Sprecher der Sozialdemokratischen Partei.

Angesichts der seit Jahren schwelenden Debatte in EU-Gremien um schärfere Patentregelungen für Software scheinen betroffene Unternehmen derzeit ihre Lobbyarbeit zu verstärken. So soll beispielsweise Philips laut einem Bericht der niederländischen Tageszeitung "Algemeen Dagblad" im vergangenen Sommer damit gedroht haben, Arbeitsplätze in Billiglohnländer zu verlagern. Auch in Polen sollen IT-Unternehmen Medienberichten zufolge die Regierung unter Druck gesetzt haben. (ba)