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20.05.1977

Herr Matthöfer, wo bleiben unsere Milliarden?

Am 18. November 1974 faßte der Aufsichtsrat der kurz zuvor von Siemens übernommenen Telefunken Computer GmbH den Benschluß, sämtliche Arbeiten zur Entwicklung eines Großrechners einzustellen und damit das TR 440 und TR 540-Projekt der Konstanzer-Großrechner-Entwickler zu verschrotten, das bis dahin Bundesfördergelder in Höhe von über 200 Millionen Mark verschlungen hatte.

Am 22. November 1974, also vier Tage später, schrieb der Bundesminister für Forschung und Technologie dem Bundesrechnungshof, es sei zu erwarten, daB die bisherigen Aktivitäten der Telefunken Computer GmbH kontinulerlich fortgeführt würden.

Kommentar des Bundesrechnungshofes: "Dies zeigt, in welchem Maße dem Bundesminister die Steuerung der Projekte entglitten war." So nachzulesen in den "Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltrechnung für das Haushaltsjahr 1975", Seite 125.

Weiter Rüge der Obersten Rechnungsprufer: "Das BMFT hat die Anregungen des Bundesrechnungshofes in seiner Förderpraxis kaum beachtet" (Seite 119). Eine auf politischem Parkett überdeutliche Sprache.

Überoptimismus der Industrie-Lobby?

Die 12 Seiten Rechnungshofs-Schelte zur BMFT-DV-Förderung (siehe Seite 1 und Seite 8) lesen sich wie eine Fallstudie für ein Politologie-Serninar über die Grenzen staatlichen Einflusses auf geförderte Projekte und über die Abhängigkeit staatlicher Förderstellen von übertriebenem Unternehmer-Optimismus der Industrie-Lobby.

Stimmen heute die Konzepte für das Dritte DV-Förderprogramm noch? Haben sie jemals gestimmt? Die Frage ist berechtigt, wenn der Bundesrechnungshof kritisiert, daß bei der Konstanzer-Papierjumbo-Eskapade von vomherein "ein langfristig angelegtes, sowohl fachlich wie gesamtpolitisch durchschaubares und durch sorgfaltige Marktanalysen abgesichertes Konzept" fehlte. Sich auf die von der Firma Telefunken Computer GmbH geweckten Hoffnungen zu verlassen, war eine "kapitale Fehleinschätzung" - konzediert selbst das BMFT (zitiert auf Seite 121). Und wie steht es heute mit den Versprechungen des Hauses Siemens?

Das derzeitige Dritte DV-Förderungsprogramm (nach zuvor insgesamt 2 Milliarden Mark über weitere 1,6 Milliarden Mark) läuft "bis zum Ende der 70er Jahre". Zu kritisieren sind dessen vage Zielvorgaben wie etwa Herstellung von "ausreichendem Wettbewerb" und "Lebensfähigkeit aus eigener Kraft", die nicht als eindeutige Bestimmung eines zeitlichen und sachlichen Programmrahmens gewertet werden können.

Stimmen die Konzepte noch?

Nicht noch einmal sollten ungeprüfte, überoptimistische unternehmerische Konzepte der Zuwendungsempfänger Richtlinien über Ausmaß und Verbleib staatlicher Förderung sein, die letzliche nur noch teurer Arbeitsplatzsicherung dient. Wo Staatshilfe in genommen wird, können die Gesetze der Marktwirtschaft nicht mehr uneingeschränkt gelten. Wer bezahlt, muß auch ein Recht auf die Steuerung der geförderten Projekte haben. Voraussetzung wäre, daß die Bedingungen und zeitlichen Grenzen der Förderung unmißverständlich präzisiert würden. So fordert der Bundesrechnungshof: "Es bleibt den möglichen Zuwendungsempfängern überlassen, ihre Firmenpolitik mit diesen Vorgaben in Übereinstimmung zu bringen oder auf eine Förderung zu verzichten" (Seite 128).

Stimmen die Konzepte noch? Haben sie jemals gestimmt? Das Vertrauen in den Sachverstand der Mintsterial-Bürokratie ist erneut erschüttert. Wäre der Bericht des Bundesrechnungshofes nicht Anlaß für zumindest ein neues Sachverständigen-Hearing zur künftigen Bonner DV-Förderpolitik? Oder wird man gar keine Konsequenzen ziehen?