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Kolumne


04.08.2000 - 

Hilflos und naiv

Christoph Witte, Chefredakteur CW

Die Nationalstaaten kämpfen um Einfluss im weltweiten Internet. Seit einiger Zeit versuchen sie nicht mehr nur, den Playern im Netz günstige Rahmenbedingungen zu bieten, damit diese den jeweiligen Standort nicht aussparen. Sie bemühen sich zunehmend auch, ihre Gesetze und ihre demokratischen Spielregeln im Netz zu etablieren und für ihre Einhaltung zu sorgen.

Dabei wirken sie allerdings recht hilflos. Zwar zeigen sich die zuständigen Stellen jedesmal betroffen, wenn wieder ein Kinderschänder-Ring aufgeflogen ist, der das Netz für den Austausch seiner Folterbilder missbraucht hat. Aber ändern können sie trotz Androhung drastischer Maßnahmen auf ihrer Ebene meistens wenig. Solange irgendwelche Inselreiche sich neben ihrer Rolle als Steuerparadies eine weitere wichtige Einnahmequelle als Standort so genannter Offshore-Server zu sichern versuchen, lassen sich Gesetze im Cyberspace nicht durchsetzen.

Angesichts der unterschiedlichen Interessenlagen zwischen Europa und den USA muss außerdem bezweifelt werden, dass hier rechtlich an einem Strang gezogen wird. Berücksichtigt man dazu noch die Interessen Asiens und der Entwicklungsländer, dürften internationale Regeln für das Internet noch Jahrzehnte auf sich warten lassen.

Doch selbst wenn man von der Ernsthaftigkeit des Versuchs ausgeht, dem Netz einen verbindlichen Rahmen zu geben, erstaunt die Naivität der politischen Regelungsvorschläge. Das jüngste Beispiel stammt von der Konferenz der europäischen Innenminister in Marseille. Dort wurde vereinbart, die Internet-Kriminalität stärker zu bekämpfen. Einzig konkreter Vorschlag zur Umsetzung: Den nationalen Polizeiorganisationen zu erlauben, Computerdaten in anderen Staaten zu beschlagnahmen. Abgesehen davon, dass für so etwas wahrscheinlich langwierige Amtshilfeverfahren notwendig sind, helfen solche Maßnahme kaum. Zum einen kann nur beschlagnahmt werden, was bekannt ist, und zum anderen lassen sich Daten rasend schnell transportieren und beliebig oft kopieren. Angesichts der objektiv schwierigen Situation, in die das Web die einzelnen Staaten rechtlich bringt, erwecken solche Beschlüsse den Eindruck von verzweifeltem Aktionismus. Sie negieren die Tatsache, dass das Internet weder national noch regional regelbar ist.

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