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12.05.1978 - 

DSB-Kongreß in Düsseldorf:

Hirsch fordert Grundrecht auf Datenschutz

DÜSSELDORF - Nordrhein-Westfalens Innenminister Dr. Burkhard Hirsch bekräftigte in seiner Eröffnungsansprache zum DSB-Kongreß '78 in Düsseldorf die politische Forderung nach einem Grundrecht auf Datenschutz. Hirsch: "Es geht darum, die Begleiterscheinung, negativen Auswirkungen und Gefahren der Informationsflut und des sich daraus ergebenden technischen Fortschritts rechtzeitig zu erkennen."

Ein Grundrecht auf Datenschutz würde das Bewußtsein für die Gefahren dieser Tendenz schärfen und die Verantwortlichen für jedermann sichtbar verpflichten, die vorrangigen Werte individueller Freiheit vor diesen Gefahren zu schützen.

Ausdrücklich wehrte sich Hirsch gegen den Versuch, die elektronische Datenverarbeitung abschaffen zu wollen. Wer dies tun wolle, so der Minister, "würde ein Chaos heraufbeschwören, auch wenn er ein Heer neuer Mitarbeiter einstellen wollte". Hirsch bezeichnete auf dem von der Münchner CSMI Dr. Gerhard Maurer & Partner GmbH veranstalteten Kongreß die Einführung der elektronischen Datenverarbeitung in Verwaltung und Wirtschaft als "die eigentliche Revolution der zweiten Hälfte unseres Jahrhunderts".

Unbestreitbar ist für den FDP-Politiker dabei, daß die elektronische Datenverarbeitung die individuelle Freiheit beschränken kann, was allerdings große Teile der Öffentlichkeit nicht wissen. So sei nach Hirschs Auffassung die "durchgreifende Verharmlosung des BDSG im Gesetzgebungsgang nur möglich gewesen, weil die Öffentlichkeit auf die aktiven Interventionen der Interessierten nicht reagierte".

Das Volumen der Datenverarbeitung innerhalb der Bundesrepublik skizzierte Hirsch an Wachstumszahlen: So wuchs der Bestand von 1650 Anlagen im Jahre 1967 bis l. 7. 1976 auf 27 000 Anlagen im Gesamtwert von rund 23 Milliarden Mark und mittlerweile seien mehr als 43 Millionen Bundesbürger mit irgendwelchen personenbezogenen Daten, "die ihnen die öffentliche Verwaltung zugeordnet hat", in Datenbanken gespeichert. In diesem Zusammenhang erwähnte Hirsch kritisch den Plan von Arbeitsminister Dr. Ehrenberg, eine Sozialdatenbank für 90 Prozent aller Bundesbürger zu schaffen, und stellte sich auch gegen das von der Finanzverwaltung geplante steuerliche Koordinierungskennzeichen. Hirsch: "Die Einführung eines einheitlichen Personenkennzeichens erschiene mir beim gegenwärtigen Stand des Datenschutzes für unvertretbar."