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20.08.1993

Hitachi muss jetzt Bussgeld bezahlen

BERLIN (vwd) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechtsbeschwerden der Hitachi Sales Europa GmbH gegen ein vom Bundeskartellamt verordnetes Bussgeld verworfen. Damit ist der Bescheid ueber insgesamt 125 000 Mark rechtskraeftig geworden.

Das Amt hatte die Bussgelder gegen die deutsche Vertriebsgesellschaft und einen Geschaeftsfuehrer im August 1991 wegen missbraeuchlicher Handhabung der unverbindlichen Preisempfehlungen festgesetzt. Hitachi hatte seit 1989 gegen eine Fachhandelsgruppe fortgesetzt Druck ausgeuebt, um unverbindliche Preisempfehlungen durchzusetzen. Verhaengte Liefersperren wurden erst beendet, nachdem sich die Haendler bereit erklaert hatten, die Preisempfehlungen einzuhalten. Gegen die Entscheidung des Kartellamts hatte Hitachi Einspruch eingelegt.