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07.02.1986

Hohe Dunkelziffer bei Computerkrminalität:Juristen planen Gesetzesänderung

WIEN (apa) - Kriminelle Handlungen, in denen ein Computer die Hauptrolle spielt, nehmen zu. Bis Ende 1985 sind in Österreich insgesamt 30 Fälle von Computerkriminalität mit einer Schadenssumme von rund 32 Millionen Schilling (zirka 4,5 Millionen Mark) aufgetreten. Aufgrund fehlender Rechtsgrundlagen können die Täter aber nicht immer bestraft werden.

Eine Gesetzesänderung (Strafgesetznovelle), die laut IBF Wiener Rechtswissenschaftler nun erarbeitet haben, soll Abhilfe schaffen. Größtes Problem der Juristen: Es gibt kein Gesetz, das Computervergehen direkt regelt. "Es liegt etwa nur dann ein Betrug vor, wenn eine Person getäuscht wird. Bei Computermanipulationen - zum Beispiel automatische Geldüberweisungen von einem Konto auf das andere, aber auch Abhebungen mit einer gefundenen Kreditkarte - kann dieser Betrugsparagraph nicht mehr zweifelsfrei angewendet werden", erklärt Dr. Helmut Fuchs vom Institut für Strafrecht und Kriminologie der Universität Wien. Er hat an der Novelle, die in Kürze dem Parlament vorgelegt werden soll, mitgearbeitet.

Im neuen "Computerstrafrecht" geht es aber auch um Sabotagefälle, Computerspionage und den sogenannten Zeitdiebstahl. Seit überdies Grundbucheintragungen durch DV-Speicherungen ersetzt werden, stehen die Juristen vor der Frage: Handelt es sich bei einschlägigen Delikten um Urkundenfälschung oder nicht? Außer Zweifel steht, daß die Gesetzesnovelle längst überfällig ist. Die Dunkelziffer ist nämlich sehr hoch. "Wie wir aus internationalen Vergleichen wissen", meint Universitätsdozent Fuchs, "werden aus Gründen der Imagerettung oder Schadenswiedergutmachung (nur ein freier Täter kann den Schaden einarbeiten) lediglich rund zehn Prozent der Fälle angezeigt."