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29.06.2001 - 

Pauschale Abgabe für PC, Scanner und CD-Brenner

HP unterliegt im Streit um Urheberrechtsabgabe

MÜNCHEN (CW) - Hewlett-Packard (HP) musste im Streit um eine Urheberrechtsabgabe auf PCs, Scanner und CD-Brenner eine Niederlage einstecken. Gegen die Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts will der IT-Konzern Berufung einlegen.

In dem Urteil vom 21. Juni fordert das Gericht Hewlett-Packard auf, Auskunft über die Zahl der seit dem 1. Februar 1998 verkauften CD-Brenner zu geben und für jedes Gerät eine Abgabe zu zahlen. Über deren Höhe hat das Gericht bisher allerdings noch nicht entschieden.

Mit der pauschalen Urheberrechtsabgabe soll Künstlern und Journalisten eine Vergütung für die private Nutzung ihrer Werke gewährt werden. Verwertungsgesellschaften wie Gema, VG Wort und VG Bild-Kunst vertreten die Interessen der Urheber und fordern eine ähnliche Regelung wie die für Hersteller von Videorekordern und -kassetten. Diese bezahlen schon seit längerem eine Pauschale für die private Verwendung von Filmen oder Musik. Die Produzenten von CD-Brennern und Druckern lehnen eine solche Regelung ab.

Das alte Urheberrecht zur privaten Vervielfältigung lasse sich nicht eins zu eins auf die digitale Welt übertragen, erklärt HP in einer Pressemeldung. Zum Schutz vor Piraterie seien individuelle Lizenzvereinbarungen besser geeignet. Die EU-Direktive zum Copyright im digitalen Zeitalter weise den richtigen Weg. Hans-Jochen Lückefett, Geschäftsführer von HP Deutschland, hält ein System pauschaler Abgaben für unvereinbar mit neuen Abonnement-Modellen im Internet und verweist auf die nach seiner Sicht unausweichlichen Folgen: "Alle, die neue Angebote nutzen, werden im Ergebnis doppelt zur Kasse gebeten. Sie bezahlen zum Beispiel die Subskriptionsgebühr inklusive des Rechts auf private Vervielfältigung und würden ein weiteres Mal über den Gerätepreis an die Rechteinhaber, vertreten durch die Verwertungsgesellschaften, bezahlen."

Der Streit um Urheberrechtspauschalen schwelt schon seit einigen Jahren. Unter Vermittlung von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hatte sich ein Arbeitskreis gebildet, der Lösungen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Werke erarbeiten sollte. Konkrete Ergebnisse liegen bislang nicht vor.

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ). Die Pauschalabgaben sollten demnach für PC-Systeme 82 Mark betragen, für Drucker 40 Mark, 20 Mark für Scanner und jeweils 22 Mark für CD-Brenner. Für jedes verkaufte Multifunktionsgerät sollen die Hersteller 150 Mark an die Verwertungsgesellschaften abführen.

Diese sehen den Stuttgarter Richterspruch als wegweisend an für künftige juristische Auseinandersetzungen. Erstmals habe ein deutsches Gericht bestätigt, dass die gesetzlichen Regelungen auch für digitale Aufzeichnungsgeräte gölten. HP hat angekündigt, beim Oberlandesgericht Stuttgart Berufung gegen die Entscheidung einzulegen.