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13.01.2005

IBM gibt wichtige Patente frei

Big Blue erlaubt Open-Source-Projekten die Nutzung von 500 urheberrechtlich geschützten Techniken.

IBM knüpft eine Bedingung an das Recht, das geistige Eigentum ungefragt und ohne Kosten nutzen zu dürfen: Die von Individuen oder Projekten entwickelten Programme müssen der Definition der Open Source Initiative (OSI) für quelloffene Software entsprechen. Für proprietäre Software dürfen Entwickler also weiterhin nicht ohne Erlaubnis auf die IBM-Erfindungen zurückgreifen. Bisher hatte Big Blue nur versichert, eigene Patentrechte nicht gegen die Entwicklung des Linux-Kernels einzusetzen.

Keine altenHüte

Bei den freigegebenen Patenten handelt es sich keineswegs lediglich um marginale oder überholte Erfindungen. Es geht um Techniken zur Adressierung von Rechner- oder Speicherhardware ebenso wie um die Entwicklung und Interaktion von Software. Sie betreffen beispielsweise die dynamische Verknüpfung von Prozessen des Betriebssystems, seine Interoperabilität mit Datenbanken und Dateiexport-Protokolle. Andere Techniken beziehen sich auf das Internet, Anwender-Schnittstellen und Sprachverarbeitung. Die 21 Seiten lange Liste der freigegebenen Patente findet sich unter www.ibm.com/ibm/licensing/patents/pledgedpatents.pdf.

John Kelly, der für Technologie und geistiges Eigentum bei IBM zuständige Senior Vice President, erklärte, die Freigabe sei nicht revidierbar." Sein Unternehmen werde künftig weitere Patente der Open-Source-Community zur Verfügung stellen. Mit dem ersten Schritt möchte IBM die Basis schaffen für eine industrieweite Initiative "Patent Commons". Andere Unternehmen sollten dem Beispiel folgen und ebenfalls wichtige Patente für Open-Source-Projekte öffnen.

Das Branchenbündnis Open Source Development Labs (OSDL), Arbeitgeber des Linux-Begründers Linus Torvalds, hat den Schritt von IBM begrüßt. OSDL-Chef Steward Cohen hofft, dass "zehn oder 15 Unternehmen mit 1000 und mehr Patenten" zu Patent Commons beitragen. "Es gibt da definitiv einige Patente, die für uns wertvoll wären."

Unzufriedene Kritiker

Überraschend harsche Kritik kam hingegen von der europaweiten Kampagne NoSoftwarePatents.com. Deren Leiter, Florian Müller, sprach von "Augenwischerei und billiger Effekthascherei". IBM habe gerade ein Prozent seines weltweiten Patentbestandes geöffnet, "ein Almosen".

IBM-Manager Kelly deutete er eine veränderte Haltung zum Patentrecht an: "Unser heutiges Versprechen ist der Beginn einer neuen Ära dahingehend, wie IBM sein geistiges Eigentum verwendet. Anders als die bisherige industriell geprägte Wirtschaft verlangt die innovative Öko-nomie, dass geistiges Eigentum für mehr Verwendung findet, als seinem Eigentümer Entscheidungsfreiheit und Einkommen zu bescheren." (ls)