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06.08.1976

Im November letzte Chance für das BDSG

BONN - Der Deutsche Bundestag hat in seinen letzten Sitzungen, die die Sommerpause unterbrachen, den Kompromiß-Antrag des Vermittlungsauschusses zum Bundes-Datenschutzgesetz nicht mehr behandelt. Ist das BDSG damit tot? Die Chancen, daß dieses Gesetz noch im siebten Bundestag verabschiedet wird, stehen jedenfalls denkbar schlecht.

Datenschutz-Experte Hartmut Laufer, Abteilungsleiter bei der Datenzentrale Schleswig-Holstein in Kiel, rechnete jedoch damit, daß der Vorschlag des Vermittlungs-Ausschusses nach dem 3. Oktober - dem Wahltermin - vom Bundestag wieder aufgegriffen wird. Die laufende Legislaturperiode endet bekanntlich erst am 15. Dezember. Die große Unbekannte in dieser Mutmaßung: Wie werden sich die Länder verhalten, wenn der Bundesrat anschließend über die Gesetzesvorlage abzustimmen hat?

Beobachter der Bonner Szene gehen davon aus, daß sich - wenn der Wahlkampf erst einmal vorbei ist - eine breitere Mehrheit für den vorliegenden BDSG-Text finden lassen müßte. Denn es wäre - so Laufer - bedauerlich, wenn das Gesetz scheitern würde: "Es ist zwar nicht optimal, aber immerhin etwas." (de)