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Thema der Woche


14.08.1998 - 

In Gefahr: Das Recht auf freie Meinungsäusserung

Dem Internet wird aus Sicht westlicher Demokratien zu Recht zugute gehalten, daß es den Grundwert der freien Meinungsäußerung weltweit verbreitet. In einigen ostasiatischen Staaten, keineswegs nur im kommunistischen China, werden die Informationen im Web allerdings als imperialistische Verbreitung westlichen Lebensstils und als Einmischung in innere Angelegenheiten wahrgenommen.

Zweideutig ist auch die Rolle des Netzes bei der Unterstützung von Oppositionsgruppen in totalitären Staaten. Mit denselben Mitteln organisieren sich nämlich auch Verbrecherbanden, Mafiosi und Radikale jeder Couleur.

Das Argument von Netcitizens, daß punktueller Mißbrauch noch lange keine Zensur rechtfertige, die möglicherweise auch alle anderen Benutzer träfe, leuchtet zwar ein, sieht aber die Gefährdung einseitig nur durch staatliche Eingriffe. Tatsächlich haben kommerzielle Interessen längst andere Bedrohungen der freien Rede hervorgebracht. So gelten Internet-Foren als hervorragende Informationsquellen. Dort werden Detektive fündig, die darauf angesetzt sind, die Lebensgewohnheiten von Menschen zu recherchieren. Die CW-Schwesterpublikation "PC World" berichtet von einer Versicherung, die den Kommunikationsdienst Usenet nach Nennungen ihres Firmennamens durchforstet hat und dabei auf eine Klientin stieß, die sich in einem medizinischen Forum über ihren Arzt und die Versicherung beklagte. Die Frau erhielt wenig später einen Brief von der Versicherung, in dem sie zu einem Gespräch über ihre Probleme aufgefordert wurde. Die mit der freien Rede verbundene Anonymität im Netz kann also durch den Einsatz moderner Such- und Filtertechniken zu einer Farce werden.

Nun läßt sich einwenden, daß ein Forum - wie schon der Name sagt - ein öffentlicher Platz ist, an dem man damit rechnen muß, daß Leute ungebeten "mithören". Durch Verschlüsselung lasse sich ebenso leicht Vertraulichkeit herstellen, wie wenn man eine Postkarte in ein Briefkuvert steckt. Nimmt man diesen Vorschlag jedoch ernst, dann wird auf diese Weise der Charakter der Ad-hoc-Gemeinschaft, wie er die Diskussionforen im Web auszeichnet, zerstört.

Zudem geht es ja nicht um Zufälle, bei denen Leuten etwas für sie nicht Bestimmtes zu Ohren kommt. Vielmehr wurden scheinbar gezielt alle Surfer erfaßt, die über den Versicherer gesprochen haben. Kein totalitärer Staat hat jemals die Perfektion bei der Überwachung seiner Bürger erreicht, mit der moderne Scansysteme Informationen sammeln. Tatsächlich geht es also weniger darum, die Kontrollwut der Politiker abzuwehren, als von ihnen Regeln zum Schutz der freien Rede in Internet-Foren zu fordern.

Damit soll nicht unterstellt werden, daß Unternehmen wie die genannte Versicherung Böses im Schilde führten. Üblicherweise werden solche Systeme dazu benutzt, um Kundenprofile zu erstellen, die dann zu maßgeschneiderten Marketing-Aktionen führen.

Diese Verdichtung privater Informationen geht in den USA inzwischen so weit, daß beispielsweise die Wells Fargo Bank ihre Daten mit denen einer Lebensmittelkette koppelt, um Informationen aus den Einkaufs- und Essensgewohnheiten ihrer Kunden zu gewinnen. Solches Eindringen in die Privatsphäre hat in den USA eine Reihe von Bürgerrechtsgruppen auf den Plan gerufen. Selbst der Internet-freundliche Vizepräsident Al Gore fordert inzwischen, das Erheben von Daten zumindest bei Kindern zu verbieten. Mehr zum Schutz der Privatsphäre auf Seite 17: "Emotionale Barrieren bremsen den E-Commerce".