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21.07.2000

Info-Gesellschaft in Europa: Was die Regierungen tun

Eine im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellte Studie zu den Anstrengungen europäischer Regierungen, ihre Länder fit fürs Internet-Zeitalter zu machen, brachte es an den Tag: Frankreich, als technik- und computerfeindlich verschrieen, schneidet im internationalen Vergleich sehr gut ab. Weniger überraschend ist da schon, dass die Labour-Regierung Tony Blairs ebenfalls sehr gute Noten für die Programme bekommt, mit denen das WWW-Zeitalter eingeläutet werden soll.

Deutschlands politische Aktionsprogramme für den Gang in die Informationsgesellschaft haben die Autoren Dieter Klumpp, Geschäftsführer der Alcatel-SEL-Stiftung, und Michael Schwemmle, Geschäftsführer der Input Consulting GmbH, nicht in den Vergleich einbezogen. Dies hätte den Rahmen der Publikation gesprengt, schreiben die beiden Autoren. Allerdings würden ohnehin einige Schwächen der hiesigen Internet-Initiativen deutlich, wenn man sich die Aktivitäten der europäischen Nachbarn ansehe. Die Studie spart denn auch nicht mit einigen spöttischen Anmerkungen (siehe Kasten Seite 10).

Die Autoren betonen, dass wegen der ungeheuren Materialfülle und der "völlig heterogenen Datenbasis" ihre Arbeit keinesfalls als "valides Benchmarking" verstanden werden darf. Es sei nur möglich gewesen, die wichtigsten Trends und Angaben zusammenzufassen.

Aus deutscher Sicht fällt, schreiben Schwemmle und Klumpp, demnach als "höchst bemerkenswert" auf, was in anderen Ländern offensichtlich ganz selbstverständlich ist: So etwa entfalten die Politiker in Frankreich und Dänemark über alle Parteigrenzen hinweg Initiativen, die ihre Nationen fit für das E-Zeitalter machen sollen. Fast alle anderen Länder außer Deutschland stellen den jeweiligen Regierungschef an die Spitze ihrer Aktionsprogramme und machen dessen Amtssitz quasi zum Portal für die Informationsgesellschaft des gesamten Staates. Interessant ist übrigens, dass die meisten der untersuchten Länder mit dem Begriff "Informationsgesellschaft" nicht die reduzierte Sicht auf IT-technische Abwägungen allein verbinden. Vielmehr verknüpfen sie mit dem Modewort wirtschaftliche, kulturelle und soziale Ziele. Politiker der untersuchten, anderen Länder sind sich durchaus nicht zu fein für Selbstkritik.

Finnland: Frühstarter mit Best-Practice-MeritenIn Finnland wurden alle wichtigen Akteure schon frühzeitig auf einen Aktionsplan eingeschworen. Das Technologie-Know-how erarbeitete man sich durch einen sehr langen Diskussionsprozess von 1976 bis 1991 im "Information Technology Advisory Board". Den Anschluss an die europäische IT-Diskussion hatte Finnland vor allem über Nokia und das zu entwickelnde Mobilfunksystem GSM gewonnen.

Ab 1994 erarbeiteten die Nordländer dann ein breit akzeptiertes Strategiekonzept für die Informationsgesellschaft. Seinerzeit erhielt der Finanzminister den Auftrag, die in Finnland aufgebaute Technologie-Kennerschaft in eine Strategieempfehlung umzusetzen.

Dieser Report schlug verschiedene Aktionslinien mit insgesamt 46 Empfehlungen vor: IT sollte unter anderem als Werkzeug zur Erneuerung im öffentlichen und privaten Sektor dienen. Die IT-Industrie, so die Prämisse, sollte wichtiger Sektor der Wirtschaft werden. Hier nahm der Bericht explizit Bezug auf Nokia und darauf, dass insbesondere der Export gefördert werden muss.

Für die Umsetzung der Forderungen waren ab Anfang 1995 das Ministerium für Bildung sowie das für Transport und Kommunikation zuständig. In der Folge bildeten sich zwei weitere Foren, die sich mit dem Thema Informationstechnologie auseinander setzen.

Darüber hinaus entwickelte die eigens geschaffene Agentur Tieke (Zentrum für IT-Entwicklung) 1993 einen Computerführerschein. Dieser wird als "Europäischer Computerführerschein" mittlerweile von der irischen Stiftung ECDL in Europa und in außereuropäischen Ländern angeboten. Tieke arbeitet eng mit Herstellern und Diensteanbietern der Telekommunikation zusammen, kooperiert mit der Wirtschaft und der Verwaltung, öffentlichen Agenturen und Kommunen sowie Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen.

Der finnische Aktionsplan ist insofern von Interesse, als seine Ziele in der einen oder anderen Form später auch in den Strategievorstellungen der meisten anderen Länder auftauchten. Hierzu gehören etwa die Forderungen, den Zugang zum Internet allen Bürgern zu ermöglichen; die so genannte Medienkompetenz und IT-Kompetenz der Bürger zu erhöhen; Gesetze und Normen für die IT-Gesellschaft und ein Bürgerrecht auf Information zu schaffen; Geschäfts- und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen; oder die Sorge um den Erhalt der kulturellen und sprachlichen Identität.

Deutlich wird in dem Aktionsplan die Eigenverantwortlichkeit von privaten und öffentlichen Einrichtungen beim Gang in die IT-Gesellschaft hervorgehoben: Es ist Aufgabe von Tausenden von Firmen sowie privaten und öffentlichen Organisationen, eine Informationsgesellschaft zu schaffen, heißt es in dem finnischen Report. Der Staat habe lediglich Sorge für günstige Rahmenbedingungen zu tragen.

Schwemmle und Klumpp schreiben, nach über fünf Jahren Laufzeit könne die Regierung in Helsinki die umfassendste aller "Best Practices" vorweisen. Das finnische Vorgehen zeige, so die Autoren, dass "staatliche Förderung von IT-Projekten allein wegen des Zeitverlusts beim Gerangel um die Budgets nicht unbedingt ein Wettbewerbsvorteil ist, es zeigt eher, dass es des aktivierenden Staates bedarf". Mit einem zielstrebigen Wandel zur Informationsgesellschaft habe sich Finnland aus der "sehr schlechten wirtschaftlichen Situation Anfang der neunziger Jahre (...) geradezu herauskatapultiert".

GroßbritannienDie Regierung Blair hat 1999 mit der Labour-Abgeordneten Patricia Hewitt als "E-Ministerin" und dem ehemaligen Sekretär von John Major, Alex Allan, als "Gesandten" beziehungsweise "E-Envoy" zwei Personen mit zentraler Zuständigkeit für alle mit dem Thema Informationsgesellschaft verbundenen Angelegenheiten ernannt. Sie steuern die Regierungspolitik und die Aktivitäten der einzelnen Ministerien. Allan arbeitet zudem einem zehnköpfigen Spezialistenteam zu, das sich mit E-Commerce und E-Government sowie deren Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft beschäftigt.

Das "britische Vorgehen", so die Autoren, "dürfte in puncto Problembewusstsein, Entschlossenheit, Ungeduld und Ehrgeiz international einmalig sein". Insgesamt hat Tony Blair die IT- und E-Commerce-Aktivitäten im Haushalt 1999 mit rund 1,7 Milliarden englischen Pfund alimentiert.

Bereits im April 1998 hatte die Regierung Blair in einer programmatischen Erklärung die Strategie des britischen Wegs in die Informationsgesellschaft vorgegeben: "Die Informations- und Kommunikationstechnologien eröffnen uns die Möglichkeit, unsere Lebensqualität und unser wirtschaftliches Wohlergehen in revolutionärer Weise zu verbessern."

Staat und Politik sollten in fünf Schlüsselbereichen eine entscheidende Rolle spielen. Ziel im Bildungswesen ist es zum Ersten, allen das Wissen und die Fähigkeiten zu vermitteln, die im IT-Zeitalter vonnöten sind. Zum Zweiten sollten allen gleiche Zugangsmöglichkeiten zum Internet verschafft werden, damit es keine Aufsplittung in Internet-Experten einerseits und Ahnungslose andererseits gibt. Zudem muss der Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen forciert werden. Etwas schwammig formuliert ist die Forderung nach Qualität. Die sei, so die britische Regierung, mit dem Ziel zu fördern, dass die neuen Dienstleistungen den besten heute verfügbaren Angeboten gleichkommen und diese noch übertreffen. Zu guter Letzt muss der Staat modernisiert werden und die neuen Technologien nutzen, um seinen Bürgern bessere Dienste anbieten zu können.

Seit April 1998 hat die britische Regierung eine vom Ministerium für Handel und Industrie ins Leben gerufene und gemeinsam mit der privaten Wirtschaft getragene "Information Society Initiative" (ISI) initiiert. Diese soll Unternehmen über die Potenziale der IK-Technologien informieren und praktische Hilfestellungen bei deren Nutzung anbieten. Zudem installierte die Regierung die "Information Age Partnership" (IAP), ein hochrangiges Forum, in dem Regierungsmitglieder und 36 Schlüsselpersönlichkeiten aus der IuK-, der Elektronik- und der Medienbranche zusammenarbeiten.

Außerdem baute die Blair-Regierung das nationale Lernnetzwerk "National Grid for Learning" aus. Dieses versteht sich als Architektur für die Verbreitung hochwertiger Lerninhalte über das Internet. Mittlerweile werden rund 50000 Web-Seiten angeboten. Im Januar 2000 waren 62 Prozent der "Primary Schools" und 93 Prozent der "Secondary Schools" am Netz. Mit dem Programm "IT for All" etablierten die Briten ferner rund 3000 Zentren, in denen ein breites Spektrum von Zugangsmöglichkeiten zum Netz sowie Informations- und Erstqualifizierungsangebote offeriert werden.

Absolute Priorität auf der politischen Agenda der Labour-Administration hat das Thema E-Commerce. Die Zielsetzung des Königreichs ist klar: Bis zum Jahr 2002 wollen die Briten zum weltweit besten Standort für den elektronischen Handel werden.

Dieser Führungsanspruch der Blair-Regierung ist allerdings in jüngster Zeit in die Kritik geraten. Insbesondere zwei geplante Gesetzesnovellen sorgen für Unmut. Das Gesetz Regulation of Investigatory Powers (RIP) würde, träte es in Kraft, alle in Großbritannien angesiedelten Internet-Service-Provider (ISP) zwingen, in ihren Systemen eine Black Box zu installieren, die direkt mit Rechnern des britischen Geheimdienstes MI5 verbunden ist.

Dem britischen Oberhaus liegt bereits ein Protestschreiben von rund 50 Organisationen vor, die den eklatanten Schaden monieren, der der britischen Wirtschaft mit RIP entstehen würde. Zu den Protestlern gehören Gewerkschaften ebenso wie Menschenrechts- und Wirtschaftsverbände. Die britische Handelskammer beziffert den Schaden aus möglicherweise nicht realisierten Investitionen auf knapp 70 Milliarden Dollar.

Auch eine neue Steuergesetzgebung steht unter heftigem Feuer. Was das Finanzministerium in Deutschland erst noch überlegt, ist in Großbritannien schon Praxis: Dort werden seit diesem Jahr Gewinne von Mitarbeitern aus Aktienoptionen mit einer Steuer belegt, die entweder der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer zu entrichten hat.

Die Grande Nation als IT-technische AvantgardeDie Autoren der Studie ziehen ein ähnlich positives Fazit bei der Beurteilung der staatlich gelenkten französischen IT-Aktivitäten: Der deutsche Nachbar ist Vorreiter bei der Umsetzung umfangreicher legislativer Aufgaben, bilanzieren die Autoren. Als erstes Land der Welt habe sich Frankreich auf die Fahne geschrieben, ein "umfassendes Gesetz zur Informationsgesellschaft" voranzubringen. Dessen Entwurf wurde im August 1999 angekündigt. Das Gesetz versucht, einen umfassenden Rechtsrahmen abzustecken. Die einzelnen Abschnitte sind, so Schwemmle und Klumpp, "in der Diktion einer veritablen Verfassung formuliert".

Der Gesetzentwurf regelt, ähnlich demjenigen aus Finnland, unter anderem die Sicherung der freien Online-Kommunikation samt der hiermit verbundenen Rechte und Pflichten des Einzelnen. In einem zweiten Abschnitt wird festgelegt, wie der Zugang einer größtmöglichen Nutzerzahl zum Internet gesichert werden kann. Ein weiterer Teil befasst sich mit der Zuverlässigkeit von Online-Transaktionen und Datensicherheit.

Das Gesetz wurde per öffentlicher Konsultation in Internet-Foren diskutiert, Änderungsvorschläge über das WWW eingebracht. Die Autoren der Studie geben wegen dieser offenen Abhandlung Frankreich in Sachen "öffentlicher Diskurs" auch Bestnoten. Diese "Best Practice" sollte in den Nachbarländern nicht nur aufmerksam beachtet, sondern "schlicht kopiert werden".

Auch bei der Internet-Politik leiste die Regierung in Paris "Vorbildliches". Ein gutes Dutzend Abgeordnete der Nationalversammlung etwa bringen im Wochentakt Initiativen und Gesetzesvorlagen ein. Staatlich ernannte "Berichterstatter" (Missionschefs) legten "fein ziselierte" Umsetzungspapiere vor. Die diversen Initiativen werden im WWW kommuniziert, über jeden Vorstoß wird aktuell informiert (www.Internet.Gouv.fr). Die aktive Internet-Politik des französischen Staates bringt die Jospin-Administration ihren Bürgern laut Schwemmle und Klumpp in geradezu "vorbildlicher" Weise nahe.

Bereits im August 1997 hatte der französische Regierungschef Lionel Jospin auf der Sommeruniversität von Hourtin in einer programmatischen Rede die französischen IT-Richtlinien vorgegeben. Für einen Aktionsplan stellte die Jospin-Regierung im Jahr 1998 insgesamt 2,1 Milliarden Franc und 1999 noch einmal 3,6 Milliarden Franc bereit. Sonstige Ausgaben der öffentlichen Institutionen sind hierin nicht enthalten.

Von den 218 Zielen des Aktionsplans wurden weniger als zehn nicht erreicht, 153 gar völlig erfüllt. 1998 meldeten zudem bereits 85 Prozent aller Gymnasien, 55 Prozent der Kollegs und zehn Prozent der allgemeinbildenden Schulen den Anschluss ans Internet. Finanziert wurde diese Aktion vor allem durch einen Unterstützungsfonds, zu dem France Télécom und andere Betreiber sowie Herstellerfirmen beigetragen hatten. In den Gymnasien liegt das Verhältnis Schüler pro PC bei 17 zu eins. Für die Ausbildung der Lehrer wurde für die pädagogischen Hochschulen ein Dringlichkeitsprogramm aufgestellt, das mit 40 Millionen Franc ausgestattet war.

Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung unseres Nachbarlands machte, so die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, erhebliche Fortschritte. 300 der rund 600 wichtigsten Formulare des französischen Verwaltungslebens lassen sich über das Internet abrufen. Vielorts sei es möglich, die Steuererklärung via Internet zu erledigen und vor allem auch die Steuern so zu zahlen. Die Innovationsfähigkeit des Landes wurde durch einen mit rund einer Milliarde Franc ausgestatteten Fonds unterstützt.

Sehr wichtig, schreiben die Autoren, auf dem Gebiet der Regulierung war in Frankreich die Liberalisierung der Verschlüsselungstechnik. Eine in Deutschland kaum denkbare Offenheit der gesellschaftlichen Diskussion zeige sich auch daran, dass in Frankreich "wie in den meisten anderen untersuchten Ländern" mit großer Ernsthaftigkeit auch die nicht erreichten Ziele dargestellt werden.

Irland: Vom Sorgenkind zum keltischen TigerDie Regierung Irlands arbeitet seit Mitte der 90er Jahre und der Einsetzung eines "Information Society Steering Committee" im März 1996 kontinuierlich und koordiniert an einer spezifisch irischen Strategie für die Informationsgesellschaft. Diese dürfe, so die Autoren der Untersuchung, als überaus erfolgreich gelten.

Institutionell stehen zwei miteinander kooperierende Instanzen im Zentrum der irischen Aktivitäten: zum einen die im Mai 1997 von der Regierung berufene und mit einem Auftrag bis Ende 2000 ausgestattete "Information Society Commission" (ISC) der zehn Experten aus Beratungsunternehmen, der Informations- und Kommunikationsindustrie, der Wissenschaft sowie ein Vertreter des "Department of the Taoiseach" (etwa zu vergleichen mit dem Kanzleramt in Deutschland) angehören. Die ISC ist unmittelbar unter dem irischen Regierungschef ("Taoiseach") Bertie Ahern angesiedelt.

Das zweite Gremium, das für die politische Umsetzung der Aktionspläne verantwortlich zeichnet, ist die "Inter-Departmental Implementation Group on the Information Society", eine interministerielle Arbeitsgruppe, die gleichfalls unter der Leitung des irischen Premiers steht und von einem "Information Society Policy Development Team" unterstützt wird.

Die ISC soll den irischen Weg in die IT-Gesellschaft vorbereiten, Herausforderungen analysieren und Politikempfehlungen unterbreiten. In ihrem Kommissionsbericht vom April 1999 hat die ISC zwei Kernziele ausgegeben: Nachdem "das öffentliche Bewusstsein für die gesellschaftliche Bedeutung der IT-Technologie erreicht sei und die Begeisterung hierfür entflammt werden konnte", komme es nun erstens darauf an, die IT-Technologien auf breiter Front intensiv zu nutzen. Zweitens müssten die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass der elektronische Handel tatsächlich zur Haupt-Antriebsmaschine des wirtschaftlichen Wachstums werden könne.

Insgesamt hat Irland umfangreiche Maßnahmen in einem Aktionsplan beschlossen, der das Land im internationalen Vergleich als "early mover" und "global player" der IT-Industrie positionieren soll. Eine Forderung zielt auf den Ausbau eines Kommunikationsnetzes. Vor allem aber sorgt sich Irland um die Entwicklung des E-Business. Hierzu soll ein Zentrum für Unternehmen mit E-Business-Schwerpunkt gegründet werden. Außerdem gilt es, ein spezifisches Förderprogramm samt einer Gesetzesvorlage für den elektronischen Handel auszuarbeiten. Zudem will Irland ein Konzept entwickeln, um allen Bürgern die Informationstechnik nahe zu bringen. Gesetze zur digitalen Signatur und Verschlüsselung, zum Urheberrecht sowie zur Regulierung der Telekommunikation und des digitalen Fernsehens sind ebenfalls in Vorbereitung.

Außerdem nimmt die irische Regierung auch ihre öffentlichen Institutionen in die Pflicht und verlangt, dass diese umfangreiche Aktivitäten anzetteln, um sich IT- und Internet-tauglich zu machen. So verpflichtet Regierungschef Ahern die Verwaltungen, eine Internet-Präsenz mit aktuellen Informationen und Dienstleistungen für die Bürger aufzubauen. Ferner sollen öffentlich zugängliche Datenbanken für Bürger und Unternehmen eingerichtet werden. Priorität haben eine Reihe von so genannten Flaggschiff-Projekten. Hierzu gehört das Angebot, Steuererklärungen auf dem digitalen Weg zu erledigen oder die Möglichkeit, sich einen Führerschein elektronisch ausstellen zu lassen etc.

Die Autoren der Studie schreiben, Irlands Strategie für die Informationsgesellschaft müsse als überaus erfolgreich bezeichnet werden. Sie sei ein zentrales Element der irischen "Success Story" der letzten Jahre, die das Land "vom Sorgenkind Europas zum keltischen Tiger" gewandelt habe. Dies gilt insbesondere für die Industrieansiedlungspolitik: Der "Run internationaler Call-Center nach Irland ist legendär, nahezu im Wochentakt eröffnen große IuK-Konzerne und renommierte Forschungseinrichtungen neue Standorte". Das Land biete "erstklassige Umfeldbedingungen bei der Qualität der Infrastruktur und der Qualität der Arbeitskräfte". Insofern sei der zur Schau getragene Optimismus, Irland werde sich zu einer führenden Nation im Zeitalter der Informationsgesellschaft entwickeln, gerechtfertigt.

Die Autoren nahmen auch die politischen Programme und Aktionen von Spanien, Portugal, Italien und der Schweiz unter die Lupe. Da diese Länder allerdings vorerst nur Pläne für einen Gang in eine Informationsgesellschaft vorgelegt haben und noch keine Realisierungen, seien sie hier aus Platzgründen nicht näher erläutert.

Jan-Bernd Meyer

E-Mail: jbmeyer@computerwoche.de

Deutschland: Kritik für das Musterland

Die beiden Autoren sparen nicht mit zum Teil ätzender Ironie, geht es um eine ungeschminkte Beurteilung der Verhältnisse hierzulande. Klumpp und Schwemmle spötteln über die "nachweislichen Spitzenleistungen Deutschlands im weltweiten Vergleich". Kein Land der Welt habe bezüglich des Themas Internet, E-Commerce und verwandter Gebiete "so viele unverbundene Expertenkreise und Initiativen in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft, so viele föderale und individuelle Einzelwege hin zur Informationsgesellschaft wie Deutschland". Jörg Tauss, SPD-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Unterausschusses "Neue Medien", bestätigt diese Sicht, wenn er sagt, in Deutschland gebe es sehr viele Initiativen, aber keine bringe hinter das Thema Informationsgesellschaft in seiner ganzen Bandbreite irgendeine Schubkraft: "Das wundert mich unendlich."

Keine andere Legislative und Exekutive, so die Autoren weiter, leiste es sich zudem, "erarbeitete Aktionspläne oder Enquete-Expertisen früherer Jahre ungelesen in den Schrank zu stellen". Auch gibt es nach Meinung der Autoren auf dem Globus kein weiteres Land, das "so viele schwach genutzte Höchstleistungskommunikationsnetze" besitze wie Deutschland. Ziemlich weh tut auch die Kritik, nirgendwo sonst seien "relativ so viele Steuergelder für die Informationsgesellschaft bereitgestellt" worden wie in der Bundesrepublik. Ohne große Wirkung.