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06.04.1990 - 

Sicherheitsbeauftragte verlangen umgehend gesetzliche Regelungen

Initiative fordert Absicherung des Datenschutzes m der DDR

BERLIN - In der DDR hat sich kürzlich eine "Initiative Datenschutz/Datensicherheit" gebildet, die in einem "Offenen Brief" noch vor den Wahlen am 18. März von der Regierung die Ausarbeitung eines Datenschutzgesetzes verlangt hat.

Als der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Alfred Einwag, Ende Februar seinen 12. Datenschutzbericht vorlegte, ging er auch auf den Datenaustausch mit der DDR ein. Einwag appellierte an Behörden und Politiker, bei den Verhandlungen mit der DDR den Datenschutz zu beachten. Die Annäherung der beiden Staaten bringe zwangsläufig einer) vermehrten Austausch personenbezogener und damit sensibler Daten mit sich. In der DDR jedoch gebe es keinen Datenschutz. Niemand könne jetzt verlagern, "daß die DDR als Voraussetzung für den Austausch personenbezogener Daten ein komplettes Datenschutzmodell vorweisen muß", aber bestimmte datenschutzrechtliche Standards sollten von vornherein vereinbart werden. Das Bundesinnenministerium hat inzwischen "vorläufige Regeln" für die deutsch-deutsche Polizeizusammenarbeit aufgestellt, die diese Mindeststandards beinhalten.

Datenschutz-Initiative will durchgängiges Recht

Rainer Schulz, hauptberuflicher Datensicherheits-Beauftragter im Rechenzentrum der Statistik in Ostberlin und einer der Initiatoren der "Initiative Datenschutz/Datensicherheit", sieht die Probleme ähnlich wie der Bundesdatenschutzbeauftragte. Zwar gebe es Regelungen für Einzelfragen, zum Beispiel für den Umgang mit Personalakten oder medizinischen Unterlagen, aber ein durchgängiges Datenschutzrecht fehle in der DDR. Dem will die Initiative, die sich am 7. Februar DDR weit gegründet hat, abhelfen.

In einem "offenen Brief" an Regierung, Volkskammer und Parteien in der DDR schreiben Schulz und seine Mitstreiter: "Die derzeitige Situation zeigt, daß es bei der Kontrolle personenbezogener Daten in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, insbesondere bei den Sicherheitsorganen, einen dringenden Handlungsbedarf gibt. Die unkontrollierte Erfassung und der unkontrollierte Umgang mit den persönlichen Daten hat den Bürger ständig begleitet. Das reicht von der Erfassung der Daten bei der Geburt über Krankendossiers, diverse wissenschaftliche und statistische Erhebungen, Versicherungen bis zur extremen Datensammlung des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit. Im Interesse der Unantastbarkeit der persönlichen Integrität eines jeden Bürgers und des Schutzes seiner persönlichen Daten vor jeglichem Mißbrauch ist die Schaffung gesetzlicher Grundlagen und entsprechender Institutionen für eine neue demokratische Gesellschaft unverzichtbare Voraussetzung."

DDR-Datenhüter haben keinen leichten Stand

Die Menschen in der DDR sind durch die Erfahrungen der Vergangenheit sehr sensibel, was den Umgang mit personenbezogenen Daten angeht. Rainer Schulz: "Es gibt in der DDR seit 1988 Beauftragte für Datensicherheit. Das sind zur Zeit etwa 500 Personen, die größtenteils ehrenamtlich, teilweise aber auch hauptamtlich tätig sind. Mittlerweile hat sich herausgestellt, daß dieses System nicht mehr tragfähig ist."

Die Datensicherheits-Beauftragten in den Kombinaten und Großbetrieben hatten in der Vergangenheit keinen leichten Stand. Rainer Schulz: "Manche Leiter sehen das nicht so gerne. Wir sollen unsere Arbeit so nebenbei machen. Erst wenn etwas passiert - zum Beispiel wenn Computerviren auftreten fangen sie an, darüber nachzudenken."

Da in den letzten Monaten trotz der enormen Umwälzungen in der DDR - auf dem Gebiet des Datenschutzes nichts geschah, hat sich die Initiative Datenschutz/Datensicherheit" gegründet. Rainer Schulz: "Es kann so nicht weitergehen, hier muß unbedingt etwas getan werden. Wir müssen die Chance nutzen und jemand finden, der sich für dieses Thema interessiert. Darum haben wir den -offenen Brief geschrieben."

Zuallererst ist eine Bestandsaufnahme nötig

Da sich in nächster Zeit in der DDR wieder die alten Länder bilden werden, will die Initiative vor, allem auch Landesdatenschutzgesetze erarbeiten. Konkrete Formulierungsvorschläge gibt es dafür noch nicht. Rainer Schulz: "Die wichtigste Aufgabe ist zuallererst einmal eine Bestandsaufnahme. Wie sieht es in der DDR mit der Datenverarbeitung aus? Wo sind Personendaten vorhanden? Welche Verflechtungen existieren? Wir brauchen erst einmal eine Ist-Analyse dann können wir an die Veränderung gehen." Im "offenen Brief" der Initiative werden allerdings schon konkrete Schritte dafür genannt: "Es ist sofort mit der Ausarbeitung eines Datenschutzgesetzes zu beginnen, das

- eine exakte Definition des Begriffs "Daten" beinhaltet (Wir verstehen darunter sortierbare Informationen in elektronischen Datenverarbeitungsanlagen und ihren Speichermedien, in Akten, Karteikarten und anderen Informationsträgern);

- die Rechte und Pflichten für den Umgang mit persönlichen Daten festschreibt;

- eine demokratische Kontrolle über die Einhaltung des Datenschutzes gewährleistet. Das schließt die Bildung einer entsprechenden Institution ein;

- die informationelle Selbstbestimmung des Bürgers garantiert;

- das Recht des Bürgers auf Schutz seiner persönlichen Daten vor mißbräuchlicher Verwendung sichert."

Die Initiative schlägt die Schaffung von Datenschutzbehörden bei den Volksvertretungen auf regionaler und zentraler Ebene vor. Diese Behörden sollen über die Einhaltung der Rechtsvorschriften zum Datenschutz wachen, die Interessen der Bürger- wahrnehmen, die Genehmigung für die Speicherung und Verarbeitung von Personendaten und das Führen eines entsprechenden Registers erteilen. Zusätzlich sollen sie Öffentlichkeitsarbeit und Beratung zu Problemen des Datenschutzes und der Datensicherheit durchfuhren.

In der "Initiative Datenschutz/Datensicherheit" arbeiten Fachleute aus allen Teilen der DDR mit, sowohl aus den Betrieben als auch aus dem öffentlichen Dienst und den Hochschulen. In Zukunft will sie zentrale Arbeitsgruppen für spezielle Themen bilden. Regionale Initiativen gibt es bereits in Mecklenburg und Thüringen. Schulz: "Im sächsischen Raum sieht es etwas knapp aus, da haben sich bisher sehr wenige Interessenten gemeldet."

Mit Datenschutzbeauftragten in der Bundesrepublik arbeitet die Gruppe schon zusammen. Schulz berichtet: "Während der Vorbereitung der Initiative habe ich Kontakt mit dem Datenschutzbeauftragten von Westberlin aufgenommen. Wir haben ein dreistündiges Gespräch über die ganze Datenschutz-Problematik geführt, um uns erst mal sachkundig zu machen. Denn das Studium der Gesetze alleine bringt nicht viel."

Von einer Übernahme des Bundesdatenschutzgesetzes halten die Initiatoren des "offenen Briefes" - rund 50 Datensicherheitsbeauftragte in DDR-Betrieben - aber nicht sehr viel. Schulz: "Die ganze Organisation in der DDR ist anders. Außerdem stellt das Bundesdatenschutzgesetz nicht mehr den neuesten Stand dar und die Bemühungen zur Anpassung haben noch keine Früchte getragen. Wir wollen gleich ein ordentliches Gesetz machen."

Im "offenen Brief wird noch ein anderer Mangel der bundesdeutschen Datenschutzgesetzgebung angesprochen: "Die von uns durchgeführten Recherchen zeigen, daß die kritiklose Übernahme entsprechender ausländischer Regelungen nicht die von uns angestrebte demokratische Kontrolle gewährleisten würde. So wird zum Beispiel im Bundesdatenschutzgesetz der BRD Nachrichtendiensten der Zugriff zu den persönlichen Daten weitestgehend ermöglicht und die Kontrolle aus. geschlossen."

Bisher ist die Initiative der Datenschützer in der DDR-Öffentlichkeit noch nicht auf große Resonanz gestoßen. Rainer Schulz meint etwas resigniert: "Uns fehlen noch die Stellungnahmen der Parteien. Davon war auch im Wahlkampf nichts zu spüren. Da gab es höchstens ein paar verwaschene Aussagen. Im Prinzip sind alle für ein Datenschutzgesetz, die Notwendigkeit wird von jedem anerkannt. Aber bei den Parteien fehlen die kompetenten Leute dafür. Es gibt sicher zur Zeit wichtigere Probleme als den Datenschutz, obwohl das unserer Meinung nach mit als erstes angepackt werden müßte."

Kontakt zur "Initiative Datenschutz/Datensicherheit": Rainer Schulz, Weichselstraße 1; Berlin, 1035, DDR; Telefon: 2353309 oder 5022

Bernhard Müller ist freier Journalist in Düsseldorf.