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10.06.1994

Initiative fuer ein EU-weites Forschungsnetz Daten-Highway: Vom Go und Stop auf den Tisch von Minister Krueger

BONN - Es war wieder eine der vielen turbulenten Wochen fuer Telekom-Chef Helmut Ricke. Waehrend der Vorstandsvorsitzende des Bonner Carriers noch einmal in die Buett stieg, um die Privatisierung des eigenen Unternehmens ueber die letzten parlamentarischen Huerden tragen zu helfen, kam neues Ungemach aus einer bis dato kaum wahrgenommenen Ecke. Forschungsminister Paul Krueger hatte, stellvertretend fuer die Bundesregierung, das Thema Information-Highway entdeckt - mit fuer die Fachwelt voellig neuen Erkenntnissen. Das Postunternehmen sei, so die These des Ministers, gemessen am internationalen Massstab zu langsam und zu teuer.

Die vom Bundesministerium fuer Forschung und Technologie in Auftrag gegebene Studie zum Status quo der deutschen TK-Infrastruktur schlug denn auch wie eine Bombe ein - weniger aufgrund ihres Informationsgehaltes, sondern wegen der Tatsache, dass sich mit Krueger erstmals ein Mitglied der Bundesregierung in so kritischer Weise mit dem Leistungsprofil der Telekom auseinandersetzte.

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Die Industriegesellschaft befinde sich, wie Krueger das Ergebnis der gut 50seitigen, von einem privaten Consulting-Unternehmen erstellten Untersuchung auf einer Pressekonferenz zum besten gab, auf dem Weg zur Informationsgesellschaft. Die TK-Infrastruktur stelle dabei das Nervensystem dar, werde quasi "zur Infrastruktur der Infrastrukturen".

Gerade in Deutschland spiegele sich, so der Forschungsminister, auch die wirtschaftliche Bedeutung der Telekommunikation wieder. So koenne diese Branche voraussichtlich schon im Jahre 2005 mit fuenf Prozent einen fast ebenso hohen Beitrag zum bundesdeutschen Bruttosozialprodukt leisten wie gegenwaertig die Automobilindustrie mit rund sechs Prozent.

Dieses Szenario vor Augen weise, wie Krueger bilanzierte, das Netz- und Diensteangebot der Telekom jedoch "gravierende Maengel" auf, vor allem in puncto zu hoher Tarife bei Mietleitungen inklusive zu langer Bereitstellungszeiten. Diese Maengel beeintraechtigten entsprechende Innovationen in Deutschland und stellten Hemmnisse fuer deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb dar.

Die Ordnungspolitik muesse daher, wie der Forschungsminister seinem Kabinettskollegen Postminister Wolfgang Boetsch ins Stammbuch schrieb, dafuer Sorge tragen, dass die aus der momentan unzureichenden TK-Infrastruktur resultierenden Standortnachteile zuegig ueberwunden werden. Dies um so mehr, da die wichtigsten Wirtschaftskonkurrenten USA und Japan sich in diesem Bereich seit laengeren nachhaltig engagierten und bereits Wettbewerbsvorteile errungen haetten.

Angesichts solch geharnischter Kritik lagen in der Telekom- Chefetage kurzzeitig die Nerven blank. Waehrend das Postunternehmen in einer ersten Pressemitteilung sueffisant darauf hinwies, dass das Thema Datenautobahnen in der Bundesrepublik "bei der Telekom schon seit langen Jahren hoechste Prioritaet geniesst", wurde die Krueger- Studie intern, wie Insider bestaetigen, vom Telekom-Vorstand als "Ansammlung von Halbwahrheiten, Polemik und Verzerrungen" gegeisselt, die dazu geeignet sei, die Postreform II durch Entwertung eines der drei zu privatisierenden Unternehmen in letzter Minute in Frage zu stellen. Die offizielle Sprachregelung der Ricke-Mannschaft las sich dann allerdings konzilianter: Die fuer die Schlussfolgerungen des Forschungsministeriums herangezogene Studie sei, so hiess es, "in einer Reihe von Punkten unkorrekt angelegt und sachlich falsch".

Unbeeindruckt derlei Klagen zeigt man sich indes bei Kruegers Beamtenschaft, wo man, wie ein Sprecher des Ministeriums gegenueber der CW anmerkte, schon laenger registriere, dass die Telekom mit Vorwuerfen dieser Art in erster Linie "unangenehme Kritiker zum Schweigen bringen moechte". Massgebend fuer die Krueger-Administration sei, so der Sprecher, allein die Tatsache, dass es bei den Themen Datenautobahnen und Multimedia jenseits aller Visionen auch darum gehe, einen "Korridor fuer moegliche neue Maerkte, Dienstleistungen und Arbeitsplaetze auszuleuchten". Dies sei neben allen industrie- sowie wirtschaftspolitischen Belangen auch ein "Innovations- und Zukunftsthema" und damit im Zustaendigkeitsbereich des eigenen Hauses angesiedelt.

Diese Linie deckt sich auch mit einer Reihe von Ankuendigungen, die Krueger im Zusammenhang mit seiner Telekom-Schelte machte. So soll mit einem erstmals im September stattfindenden Spitzengespraech zwischen Vertretern des Forschungs-, Wirtschafts- und Postministeriums sowie der Telekom ein regelmaessiger Dialog in Gang gebracht werden mit dem Ziel, "Deutschlands Defizite bei der technischen und organisatorischen Systemintegration, bei der spezifischen Software-Entwicklung bis hinein in den Bereich der Medien sowie der Unterstuetzung einer breiten Nutzenanwendung" aufzuarbeiten. Gleichzeitig will sich der Forschungsminister waehrend der ab Juli beginnenden deutschen EU-Praesidentschaft fuer den Bau eines europaeischen Hochgeschwindigkeits-Forschungsnetzes mit Uebertragungsraten von mehr als 150 Mbit/s stark machen.

Plaene dieser Art duerften beim Telekom-Management auf offenere Ohren stossen, denn Krueger erklaerte sich auch bereit, die fuer die entsprechenden Pilotanwendungen erforderlichen "Foerdermassnahmen finanziell abzusichern". Gleichwohl haben die Mannen um Helmut Ricke momentan andere Sorgen - naemlich die Postreform II und damit die auf dem Reissbrett bereits fixierte Deutsche Telekom AG noch in dieser Legislaturperiode unter Dach und Fach zu bringen. Die in der vergangenen Woche auf das gesamte Bundesgebiet ausgedehnten Warnstreiks von Bediensteten der drei Postunternehmen machten jedoch deutlich, woran das gesamte Reformpaket noch scheitern koennte: an den Pensionsverpflichtungen beziehungsweise der Uebernahme bestehender Tarifvertraege aus dem Monopolbetrieb - allesamt Altlasten, die Ricke, dessen Vertrag als Vorstandsvorsitzender um weitere zwei Jahre verlaengert wurde, einer Telekom AG nicht aufgebuerdet sehen will.

Dafuer aber die Sozialdemokraten, an denen es nun liegt, ob das Gesetzespaket Ende Juni in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet wird. Als ausgemachte Sache gilt indes dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge, wer kuenftig an der Spitze der den drei privatisierten Postunternehmen uebergeordneten Holding stehen wird. Danach koennte, quasi als Belohnung fuer eine Zustimmung, der SPD-Unterhaendler Hans Gottfried Bernrath die Holding leiten, die Fuehrung des Aufsichtsrates soll der anerkannte SPD-Postexperte Franz Arnold uebernehmen.