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03.04.1981

Innovation und Wettbewerbsfähigkeit - eine Herausforderung an die Politik

03.04.1981

Die Wachstumsspielräume und damit die Verteilungsspielräume sind in den letzten Jahren enger geworden. Es hat sich deshalb bei uns in der Bundesrepublik so etwas wie Wachstumspessimismus breitgemacht. Der Hauptgrund für diesen Pessimismus ist zum einen die gestiegene Ölrechnung, die auch international Verteilungsprobleme aufwirft. Daneben spürt unsere Wirtschaft zunehmend den frischen Wettbewerbswind, der ihr tagtäglich auf allen Märkten durch die Exportanstrengungen der Japaner und Schwellenländer kräftig ins Gesicht bläst. Die Vorstellung, die deutsche Wirtschaft könne ihre Position auf den Weltmärkten allein durch "Blaupausen-Export", durch Ausfuhr von Know-how und einigen Produkten höchster Technologie, halten oder gar verbessern, trügt.

Wir können nur erfolgreich sein, unser Leistungsbilanzdefizit abbauen, wieder einen höheren Beschäftigungsstand erreichen, wenn Wirtschaft und Wirtschaftspolitik auch in den Bereichen ihren Konkurrenten Paroli bieten, die am schärfsten dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind. Das ist die Industrie und das warenproduzierende Gewerbe. Hieraus ergeben sich für die Wirtschafts- und Finanzpolitik ganz entscheidende Notwendigkeiten, die sie künftig mehr beachten muß. Aber auch die Wirtschaft sollte sich weiter verpflichtet fühlen, Denkanstöße zu geben, Grundsatzpositionen zu nennen, wie sie von der Wirtschaftspolitik vertreten werden sollten.

Kernziel für die Wirtschaftspolitik muß es sein, wieder Leistungsbereitschaft in unserem Lande zu fördern und das Anspruchsdenken gegenüber dem Staat einzudämmen. Dazu ist zunächst eine vorurteilslose Überprüfung der staatlichen Fürsorge, aber auch eine Überprüfung der staatlichen Leistungen für die Wirtschaft notwendig. Denn wem nutzt eigentlich ein weitgefächerter Katalog von staatlichen Leistungen, bei dem letztlich die Allgemeinheit auf Kosten der Allgemeinheit lebt?

Im einzelnen folgt daraus, daß eine grundlegende Überprüfung der Denkweise in der Finanz- und Steuerpolitik nötig ist. Damit meine ich in erster Linie, daß der Schnellzug der Neuverschuldung gebremst, die Staatsausgaben gedrosselt und die Subventionshaushalte ergebnisoffen durchforstet werden müssen. In unserer gegenwärtigen konjunkturellen Situation bedeutet dies, daß wir kurzatmige Milliardenprogramme nicht auflegen dürfen, auch wenn wir Politiker dazu von allen Seiten gedrängt werden.

Es sollten jetzt endlich die richtigen Lehren aus der Überwindung der letzten konjukturellen Flaute gezogen werden. Denn in der Zeit von 1974 bis 1978 hat sich deutlich gezeigt, daß auch mit 17 Programmen und unter Einsatz von knapp 60 Milliarden Mark die Wachstumraten nicht nachhaltig nach oben zu drücken sind, wenn die Ursachen der Krise strukturbedingt sind.

Staatliche Leistungen und Subventionen bringen meist keine neuen Leistungen hervor. Sie sind vielmehr leistungsmindernd, weil der Subventionsempfänger verführt wird, in der aus Subventionen gewebten Hängematte einzuschlafen. Subventionen führen auch zu unternehmerischem Fehlverhalten, denn sie verfälschen Marktsignale und gaukeln Chancen vor, wo keine sind. Die Unternehmen fühlen sich bei der Subventionierung gesund und übersehen, daß dadurch nur ihre eigene Schwäche überdeck und die Einleitung des Heilungsprozesses verhindert wird. Dabei sollten die "süchtigen" Unternehmen wissen, daß der "Dealer" Staat für sie letztlich zum Reparaturbetrieb wird. Aus diesem Teufelkreis kann, auch angesichts der leeren öffentlichen Kassen, nur noch eine radikale "Subventionsentziehungskur" heraushelfen. Dazu müssen die Politiker aller Parteien in Bund und Ländern endlich den Mut aufbringen. Letztlich kann nur so das allgemeine Mißtrauen gegen die Marktwirtschaft und die Anpassungsfähigkeit der Unternehmen abgebaut werden.

Trotz der Risikofaktoren bin ich hinsichtlich der Wachstumsperspektiven unserer Wirtschaft zuversichtlich. Denn in den Risiken liegt auch gleichzeitig eine große Chance begründet, die Chance nämlich, neue Verfahren und neue Produkte zu entwickeln. Angesichts der Aufgeschlossenheit in unserer Bevölkerung für technologische Neuerungen, der qualifizierten Arbeitnehmerschaft und des unternehmerischen Wagemuts auch der niedersächsischen Unternehmen glaube ich, daß Erfindungen rasch zur Marktreife gelangen werden.

Die Probleme der Zukunft können wir allerdings nur meistern, wenn die Wirtschaftspolitik die Perspektiven für die 80er Jahre darzulegen versucht, sei es in der Energie- und Rohstoffpolitik, in der Technologiepolitik, in der Verkehrspolitik, oder sei es in der Wohnungs- und Städtebaupolitik.