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28.06.1996 - 

Besitzer von .com-Adressen betroffen

Inter-NIC kehrt Recht für Domain-Namen um

Nach einer Änderung der Verfahrensweise entscheidet jetzt das Internet Network Information Center (Inter-NIC) bei Streitfällen selbst. Bislang konnten die Domain-Namen in Gerichtsverfahren verteidigt werden. Wer einem anderen den Domain-Namen streitig machen wollte, mußte bis zum Juli 1995 vor Gericht gehen. Wenn der Beklagte kein Warenzeichen verletzte, durfte er mit der Einstellung des Verfahrens rechnen. Diese Regelung gilt weiterhin für Domain-Namen mit zwei Buchstaben wie .us oder .de.

Bei dreibuchstabigen Domain-Namen wie .com oder .net, die von Inter-NIC verwaltet werden, hat sich das Verfahren grundsätzlich geändert. Zum Beispiel kann der Besitzer eines Warenzeichens einen Brief an Inter-NIC schreiben, in dem er sich auf dieses beruft. Daraufhin schickt Inter-NIC dem bisherigen Besitzer der Domain einen Brief mit dem Inhalt, er werde seinen Domain-Namen innerhalb von 30 Tagen verlieren, es sei denn, er verfüge seinerseits über eine entsprechende Registrierung.

Aber auch, wenn er eine solche beibringen kann, ist er noch nicht auf der sicheren Seite. Das für die Verwaltung von Internet- Domains zuständige Inter-NIC könnte dann immer noch von ihm verlangen, ein Entschädigungsabkommen zu unterzeichnen oder eine Bürgschaft zu übernehmen. Das Entschädigungsabkommen enthält die Klausel, daß Inter-NIC im Falle eines Rechtsstreits eigene Rechtsanwälte beauftragt und der Beklagte für die gesamten Kosten aufkommen muß - oder den Domain-Namen verliert. Der Betrag, über den die Bürgschaft ausgestellt wird, liegt allein im Ermessen von Inter-NIC. Wer mehr über die Inter-NIC-Politik wissen will, sei auf die Adresse http://www.law.georgetown.edu/lc/internic/domain1.html verwiesen.