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26.09.1997 - 

EDV und RechtStreit um Domain-Namen

Internet-Adressen: Kerpen ist nicht Heidelberg

Das deutsche Network Information Center reserviert beziehungsweise vergibt Domain-Adressen auf Wunsch. Einzige Bedingung: Die gewünschte Adresse ist noch zu haben. Das allgemeine Recht setzt eine Schranke im Wettbewerbsrecht, was allerdings nur selten greift: Wer eine irreführende Adresse wählt, muß diese an denjenigen abtreten, der vom rechtsgeschäftlichen Verkehr - wie die Juristen das nennen - hinter dieser Adresse vermutet wird. So würde sich jemand, der bekannte Namen wie "Microsoft" oder "IBM" belegen wollte, nur kurze Zeit darüber freuen.

Die Stadt Heidelberg, die die Adresse "heidelberg.de" in Anspruch nehmen wollte, konnte sich dank der Rechtslage gemäß Paragraph 12 BGB gegen eine kleine Firma durchsetzen, die im Rhein-Neckar-Raum einen Informationsdienst über das Internet anbieten wollte. Das Landgericht Mannheim stellte im Urteil vom 8. März 1996 (7 O 60/96) klar, daß "der Name ,heidelberg' als weltweit eindeutige Bezeichnung" für die Stadt Heidelberg verstanden werde.

Kein Bezug auf den Namen nötig

Kleinere Städte hatten dagegen beim LG Köln mit der Berufung auf das Recht am Namen keinen Erfolg. Dort hatte sich ein Schlaumeier zahlreiche Städtenamen reservieren lassen. Das Landgericht Köln entschied zu Ungunsten der Stadt Kerpen im Urteil vom 17. Dezember 1996 (3 O 477/96), daß Internet-Adressen keine Namensfunktion im Sinne von Paragraph 12 BGB hätten. Es vertrat den Standpunkt, daß "die Zahlen- und Buchstabenkombinationen frei wählbar (seien). Sie können insbesondere auch ohne erkennbaren Zusammenhang mit dem Namen des Benutzers stehen und sind daher vergleichbar mit einer Telefonnummer, einer Bankleit- oder Postleitzahl".

"Von Fall zu Fall zu entscheiden"

Das geht an der Sache vorbei: Namensadressen werden gerade deshalb gewählt, weil die "Telefonnummer" für die Internet-Adresse durch eine griffige Bezeichnung ersetzt werden soll. Das Landgericht Frankfurt hat aus diesem Grund in seinem Urteil vom 26. Februar 1997 (2/06 O 633/96) dem Landgericht Köln widersprochen und das Namensrecht bejaht: "Es gibt Anbieter im Internet, die für ihre Homepage aus unterschiedlichen Gründen nicht ihren Namen in der Domain-Adresse benutzen, sondern ein Pseudonym oder eine Phantasiebezeichnung. Das rechtfertigt jedoch nicht den Schluß, daß diejenigen Domain-Adressen, die einen Namen enthalten, ebenfalls keine Namensfunktion besitzen."

Die Frankfurter weisen allerdings auf ein Problem hin: "Wenn die Domain-Adressen Namensfunktion besitzen, müssen sie dem Inhaber des Namens vorbehalten bleiben. Diese Frage ist von Fall zu Fall zu entscheiden." Es bleibt noch zu klären, ob ein Herr Kerpen, der seinen Namen früher als die Stadt Kerpen registrieren läßt, die Oberhand behält. Ein Herr Heidelberg würde jedenfalls verlieren. Kerpen ist aber nicht Heidelberg.

*Dr. Christoph Zahrnt ist Rechtsanwalt in Neckargemünd und beschäftigt sich ausschließlich mit DV-Vertragsrecht und Softwareschutz.