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07.04.2000 - 

EU-Beschäftigungsgipfel: Heiße Luft aus Lissabon

Internet-basierte Wissensgesellschaft

MÜNCHEN (CW) - Eher großspurig als ehrgeizig klingt das auf dem EU-Gipfel in Lissabon beschlossene "strategische Ziel", die Europäischen Union binnen zehn Jahren "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen". Im Zentrum dieser Pläne steht das Internet.

"E-Europe" heisst der Aktionsplan, der im Juni dieses Jahres vorgestellt werden soll. Insbesondere der straffe Terminplan lässt Zweifel an der Umsetzbarkeit aufkommen. Neu ist allerdings, dass der Europäische Rat eine "effektive Überwachung der Fortschritte" und eine Koordinierung der Aktionen auf allen Ebenen versprochen hat. Auf jährlichen Sitzungen des EU-Rats sollen zudem Ergänzungen und Korrekturen erfolgen. Damit ist zwar der Erfolg des Unternehmens keineswegs sichergestellt, aber immerhin erreicht, dass dem Thema bis zur Ministerebene eine hohe Prioritätsstufe eingeräumt wurde.

Die Hoffnung, die hochgesteckten Ziele zu erreichen, nährt sich vor allem von den - abgesehen von der Arbeitslosenstatistik - positiven wirtschaftlichen Rahmendaten. Außerdem sollen in den Jahren 2001 bis 2005 die Rahmenbedingungen für die Gründung innovativer Unternehmen verbessert werden. Entsprechende Vorschläge - auch für die Finanzierung - sollen bereits Ende dieses Jahres vorliegen. Einige Maßnahmen und Budgeterhöhungen sind bereits beschlossen. Ausschlaggebend ist laut dem Schlußdokument von Lissabon allerdings die Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor, sprich der Wirtschaft.

Der Zeitplan-Schaffung des rechtlichen Rahmens für den elektronische Geschäftsverkehr noch in diesem Jahr.

-Schaffung eines vollständig integrierten und liberalisierten TK-Markts bis Ende 2001.

-Senkung der Kosten für den Internet-Zugang durch mehr Wettbwerb noch vor Ende 2000: Hier drückt sich der EU-Rat um eine Formulierung, wie die noch bestehenden Monopole für die "letzte Meile" aufgeweicht werden sollen.

-Internet-Zugang für alle Schulen bis 2001, Ausbildung der Lehrer bis 2002.

-Online-Zugang zu den wichtigsten Diensten der öffentlichen Hand bis 2003.

-Hochgeschwindigkeitsnetze für alle euopäischen Länder.