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18.01.1985

Investitionssteuerung - Weg in die Sackgasse

Klaus Günther Bundesvorsitzender des Bundesverbandes Junger Unternehmer, Bonn

Der Streit, ob durch Investitionslenkung des Staates die Aufgaben der Zukunft besser zu lösen sind, hebt immer dann von neuem an, wenn Politiker glauben, daß man wirtschaftliche - Fehlentwicklungen durch eine vorausschauende" Strukturpolitik beseitigen könne. Dabei verneinen sie, daß das Spiel von Angebot und Nachfrage zu optimalen Lösungen führt.

Die grundlegende Entscheidung für unsere jetzige Wirtschaftsordnung ist in der politischen Auseinandersetzung der Jahre nach dem Krieg geführt worden. Die einen argumentierten, daß es unmöglich sei, ohne die Einführung einer zentralen Verwaltungswirtschaft die ungeheuren großen Probleme nach dem Krieg lösen zu können, während die andere Seite gerade den Verzicht auf staatlichen Interventionismus für Wirtschaft und Unternehmen und das Vertrauen auf den Selbsterhaltungswillen des Bürgers als tragende Säule für den Wiederaufbau ansah. Daß die richtige Wirtschaftsordnung gewählt wurde, zeigte sich in der Dynamik, die selbst von marktwirtschaftlich profilierten Politikern und Wissenschaftlern in dieser Art und Weise nicht vorhergesehen wurde.

Das Gütemerkmal "Made in Germany" wurde weltweit zu einem Symbol von Spitzenqualität. Doch die Spitzenposition machte die deutsche Wirtschaft satt. Lethargie breitete sich aus. Und heute steht die Wirtschaft wiederum vor neuer, aber nicht minder schwerwiegenden Entwicklungen. Neue Techniken drängen althergebrachte Arbeitsmethoden und Produkte aus dem Markt. Die sprunghafte Entwicklung im Computerbereich verlangt eine noch schnellere und flexiblere Reaktion der Industrie, besonders angesichts einer sich in Deutschland zunehmend ausbreitenden Subventionsmentalität.

Rufe nach dem Heilmittel, diese "Schlafkrankheit" der deutschen Industrie, machten sich breit. Subventionen wurden erneut zum Gift der Wirtschaft. Nicht mehr wie bisher wurden diese Staatsunterstützungen unter dem Deckmantel der Erhaltung von Arbeitsplätzen, der Behebung von Strukturkrisen oder auch der Einkommenssicherung in der Landwirtschaft verkauft; die Vergabe wurde um eine neue Dimension erweitert, und zwar um die der schnelleren Anpassung der deutschen Wirtschaft an die Erfordernisse des Marktes.

Die Bundesregierung ist mit der Absichtserklärung angetreten, Subventionen abzubauen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Gerade die mittelständische Wirtschaft wird dabei derzeit zur Spielwiese für spendierfreudige Politiker. Beispielhaft sei hier das FuE-Personalkostenprogramm der Arbeitsgemeinschaft Industrieller Forschungsvereinigungen e.V. in Köln genannt, das zusätzlich aufgesteckt worden ist. Bis 1988 sollen nach diesem Programm 500 Millionen zusätzlich zu den 1,58 Milliarden aufgewendet werden, die ohnehin für Personalkostenzuschüsse in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten sind. Die Anreize durch diese Mittel sollen, so die offizielle Meinung, das Forschungs- und Entwicklungspotential kleiner und mittlerer Firmen festigen und ausbauen helfen, um bessere Voraussetzungen für Produkt- und Verfahrensinnovation zu schaffen. Die Realität sieht anders aus: Zahlreiche Unternehmen kassieren häufig mehr Geld in Bonn als auf dem Markt.

Es steht eindeutig fest, daß Unternehmen diese Mittel nicht deshalb beantragt haben, weil sie sich nicht in die Lage versetzt sehen, auf dem Forschungs- und Entwicklungsmarkt tätig zu werden, sondern weil sie sonst gegenüber anderen, ebenfalls durch den Staat zu Subventionsempfängern gemachten Unternehmern, Wettbewerbsnachteile hätten. Der Antrag auf staatliche Finanzmittel also nur, um nicht gegenüber der einheimischen Konkurrenz ins Hintertreffen zu geraten: Mitnahmeeffekte statt Impulsgebung.

Der Bundesverband Junger Unternehmer fordert daher seit langem die rigorose Beschneidung dieser Subventionen. Das hätte den Vorteil, daß die dabei frei werdenden Mittel für die längst fällige Steuerreform einsetzbar wären.

Ich sehe die Aufgabe des Staates nicht in der Schaffung von Subventionstöpfen, sondern in der Schaffung von Rahmenbedingungen, die Leistungsfähigkeit der Unternehmen am Markt belohnen.

Obwohl die christdemokratische Seite die "Wende" ankündigte, ist der Wille, Investitionsentscheidungen der Unternehmen zum Zwecke der gesamtwirtschaftlich erwünschten Steuerung zu beeinflussen, auch im christdemokratischen Lager Vorhanden. Zahlreiche Landesminister haben gerade in jüngster Zeit eine neue Spielwiese dieser Art entdeckt. Technologiezentren, sogenannte Gründerparks, sind die Geheimwaffe der Ministerpräsidenten für die Zukunftsentwicklung ihrer Bundesländer. Über 30 Initiativen dieser Art gibt es bereits, aber die Erfahrungen, auch im Ausland, berechtigen zur Skepsis. In den USA gibt es bereits über 150 dieser, Zentren, die. mittlerweile von kompetenter Seite zu über 50 Prozent als gescheitert angesehen werden.

Ob nun in Deutschland staatlich geförderte Ideenfabriken, indem sie junge Unternehmen in einem "Gründerspital" zusammenführen, auch tatsächlich Zukunftslösungen hervorbringen werden, ist zu bezweifeln. Zwar gibt es funktionierende Zentren, wie das Berliner Innovations- und Gründerzentrum (BIG), die positive Entwicklungen verzeichnen, doch sind die Erwartungen an diese Zentren vielfach zu hoch geschraubt.

Wo einige gut vorbereitete Gründungszentren mit staatlicher Geburtshilfe funktionieren, müssen nicht Prestigeobjekte jedes Großstadtbürgermeisters das gleiche Ergebnis zum Ziel haben.

Ob eine Mietsubvention, eine Gründungssubvention für Jungunternehmer, letztlich größere Entwicklungsschritte nach vorn ermöglichen, als diese gründungswilligen Jungunternehmer auch in der eigenen "Scheune" hervorgebracht hätten, darf bezweifelt werden. Staatliche Einflußnahme auf die Zukunft, ohne zu wissen in welche Richtung? Wir bezweifeln, daß ein Ministerpräsident oder gar der Technologiebeauftragte der Landesregierung die Zukunftstechniken besser beurteilen kann als etwa seine im Lande ansässigen Unternehmen.

Die Bundesregierung hat in ihrem Jahreswirtschaftsbericht die "subtilen Formen des Protektionismus, wie das Setzen industriespezifischer Ziele" abgelehnt. Ihr sind die Gefahren, die daraus erwachsen, bekannt. Der Abbau von Subventionen macht ihr allerdings Mühe.

Mut ist gefordert. Das, was jeden Unternehmer auszeichnet - einen Entschluß, weil er ihn für richtig hält, mutig in die Tat umzusetzen -, sollte auch für Politiker Richtschnur des Handelns werden.