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12.01.2001 - 

Lobbyisten besuchen künftigen US-Präsidenten

IT-Industrie will Regierung Bush für sich einnehmen

MÜNCHEN (CW) - Der designierte US-Präsident George Bush hat in der vergangenen Woche hochrangige Manager von US-Hightech-Unternehmen empfangen. Die Firmen wollen frühzeitig auf die neue Regierung Einfluss nehmen und Rahmenbedingungen nach ihren Vorstellungen schaffen.

Das Meeting der 15 Manager - unter anderem von Oracle, Intel, HP und IBM - mit dem neuen Präsidenten Bush stand ganz im Zeichen des Return on Investment: So hatte beispielsweise der ebenfalls anwesende Michael Dell von Dell Computers rund 250000 Dollar für den Wahlkampf der Republikaner gespendet, John Chambers von Cisco Systems investierte gleich 300000 Dollar. Im Gegenzug erwarten die Firmenlenker adäquate Rahmenbedingungen von Bushs Regierung, die am 20. Januar die Macht im Weißen Haus übernimmt: "Je mehr sie für die Kampagne gezahlt haben, desto länger können sie hinterher mit dem Kandidaten sprechen", beschreibt Steven Weiss vom Center for Responsive Politics das übliche Verfahren.

Dabei waren die Themen und Problemfelder nicht neu. An erster Stelle auf der Tagesordnung stand eine Reform des Bildungswesens in den USA. Hintergrund ist der seit Jahren anhaltende Mangel an ausgebildeten IT-Fachkräften, der kurzfristig auch durch neue Visa-Programme kompensiert werden soll: Dieses Problem belaste alle Unternehmen, so Cisco-Chef Chambers, und man müsse verhindern, dass die Jobs einfach ins Ausland abwanderten. Ziel sind höhere schulische Standards speziell in naturwissenschaftlichen Gebieten, wofür sich die US-Regierung stärker einsetzen will.

Außerdem ging es auf dem Treffen um die beschleunigte Aufnahme von China in die Welthandelsorganisation WTO und um zusätzliche Freihandelsabkommen der USA, beispielsweise mit Süd- und Mittelamerika. Auch die Regulierung des Internet und des Datenschutzes durch den Staat kamen zur Sprache, wobei die Firmen darauf drängten, den gegenwärtigen Ansatz der Selbstregulierung weiterzuverfolgen und auf Gesetze zu verzichten. Den Abschluss bildete eine Diskussion zur internationalen Verankerung des Urheberrechts und zur Reduzierung der US-Exportkontrollen.

Konkrete Aussagen, wie die Probleme behoben werden sollen, blieb Bush nach dem Treffen allerdings schuldig. Er plane, die Stelle eines "Federal CIO" einzurichten, der die IT-Plattformen des Bundes kontrollieren und standardisieren solle. Außerdem könne er sich vorstellen, im Weißen Haus eine spezielle Internet-Stabsstelle als Hightech-Beratung für die Regierung zu besetzen. Nach Aussagen von Teilnehmern war das Treffen jedoch ein gutes Signal an die Branche und der Beginn eines Dialoges.

Auffällig war, dass kein Vertreter von Microsoft auf dem Meeting anwesend war. Nach Angaben eines Konzernsprechers wurde COO Bob Herbold zwar von Bush eingeladen, allerdings hätte er schon einen anderen Termin gehabt.