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28.01.2005

IT-Recht

28.01.2005
Von Wolfgang Fritzemeyer

Kein Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Klage eines deutschen Tonträgerunternehmens gegen einen Internet-Access-Provider auf Erteilung von Auskunft über Namen und Adresse eines Internet-Nutzers abgewiesen. Der beklagte Access-Provider hatte den Internet-Zugang einem Nutzer zur Verfügung gestellt, der einen Server betrieben und dort MP3-Musikdateien zum Download angeboten hatte, ohne hierzu berechtigt zu sein. Nach Paragraf 101a Urheberrechtsgesetz (UrhG) kann derjenige, der durch die Verbreitung von Vervielfältigungsstücken fremdes Urheberrecht verletzt, vom Verletzten zur Auskunft verpflichtet werden.

Das Gericht nahm nicht zu der noch unbeantworteten Frage Stellung, ob Paragraf 101a UrhG auch auf unkörperliche Vervielfältigungsstücke - wie MP3-Dateien - anwendbar ist. Es verneinte die Auskunftspflicht deshalb, weil ein Access-Provider, der lediglich den Zugang zum Internet vermittle, weder selbst Urheberrecht verletze noch Gehilfe des Verletzers (Internet-Nutzers) sei. Der Access-Provider sei allenfalls verpflichtet, den Zugang zu sperren, sobald er von der rechtswidrigen Verbreitung Kenntnis erlangt.

OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25. Januar 2005, Aktenzeichen 11 U 51/04.

Spammer in den USA verurteilt

Die angebliche Nummer acht unter den produktivsten Spammern der Welt ist im US-amerikanischen Bundesstaat Virginia zu neun Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Geschworenen nutzten die wohl schärfste Anti-Spam-Gesetzgebung in den USA, um den Angeklagten Jeremy Jaynes wegen betrügerischen Zusendens von illegalen, unerwünschten Massen-E-Mails drastisch zu bestrafen. Grundsätzlich ist das Übermitteln von Spam in den USA legal, der Spammer muss jedoch bestimmte Voraussetzungen berücksichtigen: Die E-Mails müssen gültige Senderadressen enthalten, und der Absender hat den Adressaten ausdrücklich eine Ausstiegsmöglichkeit ("opt-out") für den Empfang der elektronischen Post einzuräumen.

Zusammengestellt von Dr. Wolfgang Fritzemeyer, LL.M., Sozietät Baker & McKenzie LLP in München. E-Mail: wolfgang.fritzemeyer@ bakernet.com