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03.06.2005

IT-Recht

Wolfgang Fritzemeyer

Anti-Outsourcing Gesetze in den USA in Vorbereitung

Laut Mitteilung der indischen "National Association of Software and Services Companies" (Nasscom) liegen in 40 Bundesstaaten der USA derzeit insgesamt 112 Gesetzesentwürfe vor, die das Thema "Outsourcing" zum Gegenstand haben. Ziel dieser Gesetzesentwürfe ist es zu verhindern, dass ausländische Unternehmen an staatlichen IT-Outsourcing-Ausschreibungen teilnehmen können.

Nasscom sieht hierin aber kein erhebliches Problem, weil weniger als zwei Prozent aller nach Indien ausgelagerter Aufgaben für staatliche Unternehmen erbracht werden. Zudem sieht Nasscom seit den US-Wahlen im Jahre 2004 einen geringeren politischen Druck, da vor allem die Demokraten Anti-Outsourcing-Gesetzesentwürfe unterstützt hatten.

Klage gegen Zusendung eines E-Mail-Newsletters abgelehnt

Das Amtsgericht Nienburg hat in einer unlängst veröffentlichten Entscheidung die Unterlassungsklage gegen einen Versender von E-Mail-Newslettern abgewiesen, da der Empfänger dem wiederholten Erhalt des Newsletters nicht widersprochen hatte. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte versendet nach Erhalt einer entsprechenden Bestellung kostenlose Newsletter an E-Mail-Empfänger. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Bestellung für den Kläger, einen Anwalt, abgegeben, dem der Beklagte daraufhin den Newsletter über einen Zeitraum von sechs Wochen hinweg zusandte. Nach diesem Zeitraum forderte der Kläger den Beklagten auf, die Versendung des Newsletters einzustellen und eine Unterlassungserklärung abzugeben. Der Beklagte stellte zwar die Versendung des Newsletters ein, war aber nicht bereit, die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Das Gericht begründete seine klagabweisende Entscheidung damit, dass zwar nicht erwiesen sei, dass der Kläger tatsächlich selbst den Newsletter bestellt hatte, hiervon jedoch ausgegangen werden könne, da er über sechs Wochen hinweg dem Empfang des Newsletters nicht widersprochen hatte.

AG Nienburg, Urteil vom 14. 04. 2004, Aktenzeichen. 6 C 735/03 (II).

(zusammengestellt von Dr. Wolfgang Fritzemeyer, LL.M., Sozietät Baker & McKenzie LLP in München, E-Mail wolfgang.fritzemeyer@bakernet.com)