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27.01.2006

IT-Recht

Anti-Spam-Maßnahmen in den USA zeigen Wirkung

Die Federal Trade Commission (FTC), die amerikanische Bundesbehörde zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und zur Überwachung der Kartellgesetze, hat Bilanz gezogen und mitgeteilt, dass sich nach Erlass des Anti-Spam-Gesetzes die Anzahl der unerwünschten Werbe-E-Mails wesentlich verringert habe. Kritiker behaupten allerdings, die Anzahl von versendeten Spam-E-Mails habe im Gegenteil zugenommen und mache 60 bis 70 Prozent des weltweiten E-Mail-Aufkommens aus.

Die technischen Fortschritte bei der Filterung von Spam-E-Mails seien in den letzten Jahren jedoch sehr groß gewesen; allein aus diesem Grund hätten insgesamt weniger Spam-E-Mails ihre Empfänger erreicht.

Auf der Grundlage des CAN-Spam Acts haben die FTC, die Staatsanwaltschaft und andere legitimierte Kläger wie Internet-Service-Provider (ISPs) - bislang bereits mehr als 50 Gerichtsverfahren gegen Spammer eingeleitet. CIS Internet Services wurde ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 11,2 Milliarden Dollar gegen einen Spammer zugesprochen, der mehrere Millionen Spam-E-Mails über das Netz des ISP versandt hatte.

In einem anderen, auf die Sanktionsbestimmungen des CAN-Spam Act gestützten Verfahren, in dem für einen Spammer eine zweijährige Freiheitsstrafe beantragt ist, wird in den nächsten Tagen ein Urteil erwartet.

USA muss Regelungen über Online-Glücksspiel ändern

Nachdem das Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation (World Trade Organization = WTO) festgestellt hatte, dass die gesetzlichen Regelungen der USA über Online-Glücksspiele gegen das internationale Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (General Agreement on Trade in Services = GATS) verstießen, wurden die USA nun weiter dazu verpflichtet, diese Regelungen bis April 2006 entsprechend zu ändern. Sollten die USA dieser Verpflichtung nicht rechtzeitig nachkommen, kann die Klägerseite, der Staat Antigua und Barbuda, verlangen, dass Sanktionen gegen die USA verhängt werden. Sowohl die erste Instanz (siehe IT-Recht aktuell, CW 27/2004, Seite 45) als auch die Revisionsinstanz des WTO-Streitbeilegungsgremiums hatten entschieden, dass die untersuchten gesetzlichen Regelungen, die es Banken und den Betreibern von Internet-Suchmaschinen untersagen, Geschäfte mit Internet-Spielhallen in Ländern wie Antigua und Barbuda abzuschließen, gegen Regelungen des GATS verstoßen.

(Zusammengestellt von Dr. Wolfgang Fritzemeyer, LL.M., Sozietät Baker & McKenzie LLP in München, E-Mail: wolfgang.fritzemeyer@bakernet.com)