Melden Sie sich hier an, um auf Kommentare und die Whitepaper-Datenbank zugreifen zu können.

Kein Log-In? Dann jetzt kostenlos registrieren.

Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es hier per E-Mail anfordern.

Der Zugang zur Reseller Only!-Community ist registrierten Fachhändlern, Systemhäusern und Dienstleistern vorbehalten.

Registrieren Sie sich hier, um Zugang zu diesem Bereich zu beantragen. Die Freigabe Ihres Zugangs erfolgt nach Prüfung Ihrer Anmeldung durch die Redaktion.

09.01.2004

IT-Recht aktuell

Gleichgewicht zwischen Datenschutz und Meinungsfreiheit

Eine Schwedin hatte auf ihrer persönlichen Internet-Seite von sich selbst und Arbeitskollegen Namen und persönliche Daten wie Telefonnummern, Angaben zu Freizeitbeschäftigungen, Krankheiten und zum Arbeitsverhältnis veröffentlicht, ohne zuvor die Zustimmung ihrer Kollegen eingeholt zu haben.

Da sie auch die schwedische Datenschutzbehörde nicht informierte, war ihr ein Bußgeld in Höhe von 450 Euro auferlegt worden. Das schwedische Berufungsgericht legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof vor. Dieser sieht die Veröffentlichungen der persönlichen Daten auf der Internet-Seite als eine Verarbeitung personbezogener Daten im Sinne der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 an. Die Veröffentlichung der Daten im Internet sei aber nicht als Übermittlung in Drittstaaten zu werten, auch wenn die Angaben über das Internet jedermann zugänglich gemacht würden. Es sei Aufgabe der nationalen Gerichte und Verwaltungen, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den durch die Datenschutzrichtlinie garantierten Rechten und der Meinungsäußerungsfreiheit sicherzustellen. (EuGH, Urteil von 6. November 2003, C-101/01)

Ratifizierung der Wipo-Verträge zum Urheberrecht

Das Gesetz zu den Wipo (World Intellectual Property Organization)-Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger ist hierzulande am 16. August in Kraft getreten. Damit hat Deutschland den Wipo Copyright Treaty (WCT) und den Wipo Performances and Phonograms Treaty (WPPT) ratifiziert. Die Übereinkommen bieten insbesondere ein Mindestmaß an Schutz für Schöpfer, die ihre Werke mit modernen Technologien wie dem Internet verbreiten. Die Vertragsstaaten werden zudem aufgefordert, für effektive Technologien zum Schutz der Rechte der Urheber, die ihre Werke über das Internet verbreiten, zu sorgen. Die Wipo-Verträge sind bereits in über 40 Staaten in Kraft getreten, so in Japan und den USA. (Gesetz zu den Wipo-Verträgen vom 10. August 2003, BGBl. 2003 II, Seite 754)

Haftung für Spam erweitert

Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dass derjenige, der auf seiner Internet-Plattform das Versenden unverlangter E-Mail-Werbung (Spam) an Dritte ermöglicht, neben dem Absender für die Spam-Mail verantwortlich ist. Die Beklagte betrieb eine Internet-Seite, auf der registrierte Kunden bis zu sechs E-Mails an Dritte schicken konnten, um diese für die kostenlosen Dienste der Beklagten anzuwerben (so genannte Freundschaftswerbung). Laut Gericht spielt es "keine Rolle", dass die Beklagte die Werbung nicht selbst verschickt. Entscheidend sei vielmehr, dass sie die Plattform zur Verfügung stelle, von der aus bestimmungsgemäß für sie geworben werde. Es könne bei dieser Art der Organisation kein Zweifel bestehen, dass die Beklagte für die sie selbst betreffende Werbung adäquat kausal verantwortlich sei. Unter dem Gesichtspunkt der Umgehung sei es rechtlich gleich zu bewerten, dass sich die Beklagte anstelle unmittelbarer eigener Werbung Dritter bediene.

(AG Hamburg, Urteil vom 4. März 2003, Az. 36a C 37/03)

(zusammengestellt von Dr. Wolfgang Fritzemeyer, LL.M., Sozietät Baker & McKenzie in München, E-Mail: Wolfgang.Fritzemeyer@bakernet.com)

Dr. Wolfgang Fritzemeyerist Rechtsanwalt und informiert über aktuelle Entwicklungen des IT-Rechts.