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13.02.2004

IT-Recht aktuell

Zulässige Meta-Tags

Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist von einigen gerichtlichen Entscheidungen zum Verbot von Meta-Tags abgewichen. Die Beklagte hatte in den Meta-Tags ihrer Website einen Namensbestandteil der Klägerin, einer Mitbewerberin, dergestalt verwendet, dass bei Eingabe des Namensbestandteils als Suchmaschinensuchwort auch die Internet-Seite der Beklagten als Treffer angezeigt wurde. Das Gericht konnte hierin nicht die für einen Markenverstoß erforderliche "kennzeichenmäßige Benutzung" (Nutzung als differenzierendes Kennzeichen) der Klägerin erkennen, da nur der Inhalt der Website und nicht der des unsichtbaren Meta-Tags markenrechtlich relevant sei. Sofern die Website neutral und in markenrechtlich nicht zu beanstandender Weise gestaltet ist, sei kein Anhaltspunkt für eine kennzeichenmäßige Benutzung des Namensbestandteils gegeben. Einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht verneinte das Oberlandesgericht ebenfalls, weil die Website der Beklagten weder irreführende noch belästigende Merkmale enthalten habe. Das Gericht hatte der Beklagten daher nur die Benutzung des Namensbestandteils der Klägerin im Domain-Namen sowie als isolierte Überschrift auf der Internet-Seite verboten, nicht aber die Benutzung als Meta-Tag.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 15. Juli 2003, Aktenzeichen 20 U 21/03

EU-Datenschutzbeauftragter nominiert

Peter Johan Hustinx wird für eine Amtszeit von fünf Jahren als Europäischer Datenschutzbeauftragter nominiert. Der renommierte niederländische Experte leitete bislang die Datenschutzbehörde seines Landes. In seiner neuen Funtkion soll er sicherstellen, dass die EU-Organe die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere ihr Recht auf Provatsphäre beachten.

(zusammengestellt von Dr. Wolfgang Fritzemeyer, LL.M., Sozietät Baker & McKenzie in München, E-Mail Wolfgang.Fritzemeyer@bakernet.com)