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02.07.2004

IT- Recht aktuell

US-Gesetz zum Online-Glücksspiel verletzt internationales Recht

Das Streitbeilegungsgremium der WTO hat in seiner ersten Entscheidung zu einem Internet-Sachverhalt entschieden, dass ein Gesetz der USA, das US- Bürgern die Teilnahme an Online-Glücksspielen verbietet, gegen das internationale Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (GATS) verstößt. Geklagt hatte der Staat Antigua und Barbuda. Die USA haben angekündigt, gegen diese Entscheidung Berufung einlegen zu wollen.

BGH-Urteil zu Spam unter Mitbewerbern

Mit Urteil vom 11. März 2004 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Zusendung von unerwünschten Werbe-E-Mails (Spam) wettbewerbswidrig sei, da sie gegen die guten Sitten verstoße und eine unzumutbare Belästigung darstelle. Die Sittenwidrigkeit entfalle nur dann, wenn eine Einwilligung des Empfängers der E-Mail vorliege, was jedoch vom Werbenden darzulegen und zu beweisen sei. Hiermit bestätigt der BGH die bisherige Rechtsprechung der Instanzgerichte zur Versendung von Spam. Die Entscheidung entspricht zudem auch der Rechtslage nach der Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), die bereits im April dieses Jahres vom Bundestag verabschiedet wurde, sich derzeit jedoch noch im Vermittlungsausschuss befindet.

BGH, Urteil vom 11. März 2004, AZ I ZR 81/01.

Neue EG-Kartellrechtsregeln (auch) zu Softwarelizenz-Vereinbarungen

Am 1. Mai 2004 ist eine neue EG- Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen (GVO-TT) in Kraft getreten. Sie erfasst insbesondere Patent-, Know-how- und Softwarelizenz-Vereinbarungen. Sie stellt Verträge, die von der GVO-TT beinhaltet sind, vom Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen automatisch frei. Nach früherer Rechtslage war grundsätzlich für jede Lizenzvereinbarung mit wettbewerbsbeschränkendem Inhalt eine Einzelfreistellung bei der EU-Kommission zu beantragen. Diese Erfordernis bleibt jedoch für Vereinbarungen bestehen, die in der "schwarzen Liste" der GVO-TT angeführte Kernbeschränkungen enthalten. Die GVO-TT gilt nur für Vereinbarungen zwischen Unternehmen, deren gemeinsamer Marktanteil hinsichtlich des zu lizenzierenden Produkts 20 Prozent (zwischen Wettbewerbern) beziehungsweise 30 Prozent (zwischen Nicht-Wettbewerbern) nicht überschreitet.

Zusammengestellt von Dr. Wolfgang Fritzemeyer, LL.M., Sozietät Baker & McKenzie in München, E-Mail: Wolfgang.Fritzemeyer@bakernet.com