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11.07.2003

IT-Recht aktuell

Logfiles nicht beweiskräftig

Bei einem Web-Hosting-Vertrag kann nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf nicht angenommen werden, dass die Mess- und Auswertungsfunktionen hinsichtlich der Aufzeichnung von Logfiles fehlerfrei aufzeichnen. Logfiles bieten daher keinen Anschein für die Richtigkeit der Abrechung des Web-Hosters, die zu einer Beweiserleichterung für den Web-Hoster führen würde. Zur Geltendmachung seines Zahlungsanspruchs muss der Web-Hoster vielmehr im Einzelfall nachweisen, dass die Messungen zutreffend waren. Das Gericht begründet seine Entscheidung mit der relativen Neuheit derartiger Abrechnungsmethoden.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2003, AZ: 18 U 192/02

SMS-Werbung verboten

Die unerbetene Versendung von SMS-Werbemitteilungen stellt nach Auffassung des Landgerichts Berlin einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Empfängers dar. Dies hat zur Folge, dass dem Absender ein Unterlassungsanspruch gegen den Absender zusteht. Nach der Rechtsprechung gelten insoweit die gleichen Grundsätze wie für E-Mail-Werbung und Pop-up-Fenster.

LG Berlin, Urteil vom 14. Januar 2003, AZ 15 O 420/02.

Elektronische Akten bei Gericht

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, wonach es möglich werden soll, Schriftstücke bei Gericht auf elektronischem Wege einzureichen sowie die Akten innerhalb des Gerichts elektronisch zu bearbeiten. Die elektronische Kommunikationsform steht nach dem Gesetzesentwurf gleichberechtigt neben der Schriftform oder der mündlichen Form zur Verfügung. Das Bundesministerium der Justiz erhofft sich durch das Gesetz langfristig Kosteneinsparungen.

(zusammengestellt von Dr. Wolfgang Fritzemeyer, LL.M., Sozietät Baker & McKenzie in München, E-Mail Wolfgang.Fritzemeyer@bakernet.com)