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31.10.2003

IT-Recht aktuell

Verbindungsstelle informiert über E-Commerce-Recht

Was passiert, wenn der niederländische Online-Verkäufer die im Internet gekaufte Ware nicht liefert? Welche Informationen sind auf einer Web-Seite anzugeben, um der Impressumspflicht zu genügen? Antworten zu diesen und anderen rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Internet-Geschäften gibt künftig die E-Commerce-Verbindungsstelle, die bei der deutsch-französischen Verbraucherberatungsstelle Euro-Info-Verbraucher angesiedelt ist. Deutschland war im Rahmen der Umsetzung der europäischen Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr aus dem Jahr 2000 verpflichtet, eine derartige Verbindungsstelle einzurichten. Die Verbindungsstelle (www.ecommerce-verbindungsstelle.de) bietet einen Überblick über rechtliche Probleme des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie über deutsche und internationale Beschwerdestellen.

E-Bay-Betrüger verurteilt

Der Betreiber einer Internet-Auktion bei E-Bay wurde von einem Gericht in Los Angeles zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Betreiber hatte weitere Bestellungen und Bezahlungen angenommen, ohne die Waren zu liefern. 170 Opfer mit Schäden in Höhe von insgesamt knapp 600000 Dollar hatten sich bei der FBI-Beschwerdestelle für Betrügereien im Web gemeldet.

Japan kontrolliert Waffenverkäufe im Netz

Nach der Explosion eines Pakets in einer Paketdienstfirma haben Polizei und Internet-Service-Provider in Japan strengere Kontrollen eingeführt, um illegale Verkäufe von Waffen, Munition und Chemikalien bei Internet-Auktionen zu verhindern. Die Explosion ereignete sich, als eine im Internet ersteigerte Handgranate per Post an den Käufer geschickt wurde.

(zusammengestellt von Dr. Wolfgang Fritzemeyer, LL.M., Sozietät Baker & McKenzie in München, E-Mail: wolfgang.fritzemeyer@ bakernet.com)

Wolfgang Fritzemeyer

ist Rechtsanwalt und informiert über aktuelle Entwicklungen des IT-Rechts.