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11.04.2003

IT- Recht aktuell

Illegale Downloads am Arbeitsplatz

Der Internationale Bund der Phonographischen Industrie (IFPIA) hat unlängst eine Kampagne ins Leben gerufen, um Arbeitgeber vor den Gefahren der illegalen Verwendung von urheberrechtlich geschütztem Material, auch in Musik-Downloads, durch die Mitarbeiter zu warnen. Laut IFPIA werden gegen unberechtigte Verwender geschützter Werke zivil- und strafrechtliche Schritte eingeleitet, wie dies im Fall eines US-amerikanischen Unternehmens geschehen ist: Dieses musste eine Abfindungssumme in Höhe von einer Million US-Dollar zahlen.

Nach deutschem Gesetz kann der Urheber sowohl den Arbeitnehmer als auch dessen Arbeitgeber auf Unterlassung und Schadensersatz verklagen. Überdies ist die unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von geschützten Werken mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bedroht.

E-Cards sind ein Rechtsrisiko

Deutsche Gerichte haben in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass die Versendung von so genannten E-Cards, also elektronischen Reklamepostkarten, eine "unzumutbare Belästigung" und Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt, wenn sie ohne die Zustimmung des Empfängers erfolgt.

Von dieser Rechtsprechung ist auch die Mehrzahl der deutschen politischen Parteien betroffen: Während des letztjährigen Bundestagswahlkampfs hatten sie es ermöglicht, dass Besucher ihrer Websites solche E-Cards auch an Dritte ohne deren Zustimmung versenden konnten.

Landgericht München I, Aktenzeichen 7 O 13476/02 (31. Juli 2002) und 33 O 17030/02 (5. November 2002), LG Berlin, Az. 15 O 560/02 (20. September 2002) und Amtsgericht Rostock, Aktenzeichen 43 C 68/02, (28. Januar 2003).

Zusammengestellt von Dr. Wolfgang Fritzemeyer, LL.M., Sozietät Baker & McKenzie in München, E-Mail: Wolfgang.Fritzemeyer@bakernet.com.