Melden Sie sich hier an, um auf Kommentare und die Whitepaper-Datenbank zugreifen zu können.

Kein Log-In? Dann jetzt kostenlos registrieren.

Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es hier per E-Mail anfordern.

Der Zugang zur Reseller Only!-Community ist registrierten Fachhändlern, Systemhäusern und Dienstleistern vorbehalten.

Registrieren Sie sich hier, um Zugang zu diesem Bereich zu beantragen. Die Freigabe Ihres Zugangs erfolgt nach Prüfung Ihrer Anmeldung durch die Redaktion.

20.12.2002

IT-Recht aktuell

EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation

Seit Oktober ist die EU-Richtlinie zum Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation in Kraft. Sie ist bis 31. Oktober 2003 in nationales Recht umzusetzen. Die Regelungen sollen das europäische Datenschutzrecht harmonisieren. Sie enthalten Sicherungspflichten für Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste, ein Verbot des Mithörens, des Abhörens, des Speicherns und Überwachens von Nachrichten sowie eine Pflicht zur Löschung oder Anonymisierung von Daten nach deren Verwendung für die Gebührenabrechnung. Weiterhin sollen die Nutzer von Daten generell verpflichtet werden, vorab die Zustimmung der Betroffenen einzuholen.Von erheblicher Bedeutung sind die Regelungen zum Spamming oder unerbetenen Nachrichten. Die elektronische Versendung von Werbung ohne Einwilligung des Empfängers wird in Zukunft unzulässig sein. Eine Ausnahme gilt für Direktwerbung gegenüber bestehenden Kunden - das jedoch nur, wenn diese den Erhalt der Werbesendung jederzeit unterbinden können.

BGH-Urteil zu mehrteiligen DV-Anlagen

Die Parteien eines komplexen Hard- und Softwareerstellungsvertrags können eine nachvertragliche Vereinbarung über die Fälligkeit auch einzelner Werklohnforderungen treffen. Dabei ist eine Abweichung von der gesetzlichen Anknüpfung der Fälligkeit an die Abnahme (Paragraf 641, Absatz 1 BGB) zulässig. Der Unternehmer ist für die Vollständigkeit und Mangelfreiheit eines Teilwerks - wenn das Werk in Teilen zu erstellen ist - wie auch des gesamten Werks verantwortlich. Auch trägt der Unternehmer die Beweislast dafür, dass das Teilwerk oder das Gesamtwerk bei Abnahme mangelfrei und vollständig war. Die Verjährungsfrist für den Mängelbeseitigungsanspruch beginnt mit der Abnahme des Werks. (Urteil des BGH vom 29. 01. 02, Aktenzeichen X ZR 321/00)Wolfgang Fritzemeyer, LL. M, Sozietät Baker & McKenzie in München, informiert über IT-Recht.