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03.03.2005

ITRecht

Wolfgang Fritzemeyer

Anti-Spam-Gesetz auf dem Weg

Am 15. Februar 2005 haben die Fraktionen der Regierungsparteien dem Bundestag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Bekämpfung von unerwünschten Werbe-E-Mails ("Spam") zum Gegenstand hat. Der Entwurf untersagt das Verschleiern oder Verheimlichen des kommerziellen Charakters und der Identität des Absenders in der Betreff- oder Kopfzeile einer Werbe-E-Mail. Für den Fall der Zuwiderhandlung sieht der Entwurf ein Bußgeld in Höhe von bis zu 50 000 Euro vor.

Trotz Kritik seitens einiger Medien, die geplante Gesetzesänderung könne Spam nicht wirksam bekämpfen, ist sie aus zwei Gründen zu begrüßen: Zum einen ist Spam nach existierenden Anti-Spam-Regeln nur bei einem Verstoß gegen die Lauterkeit des Wettbewerbs verboten (Paragraf 7 des im Juli 2004 novellierten Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, "UWG"); dies bedeutet, dass Spammer hauptsächlich von Unternehmen, Service-Providern und Verbraucherverbänden in Anspruch genommen werden und auch nur zivilrechtlich sanktioniert sind (Anspruch auf Unterlassung, Beseitigung, Schadensersatz, Gewinnabschöpfung). Zum anderen bedienen sich Spammer mittlerweile deutlich aggressiverer und betrügerischer Werbemethoden, welche die Verwendung von falschen und erschlichenen E-Mail-Adressen sowie irreführenden Betreffzeilen umfassen.

Obwohl der Spam-Versand ohne die Zustimmung des Empfängers nach dem UWG bereits grundsätzlich untersagt ist, schränkt der Gesetzesentwurf die Zulässigkeit der Versendung von Werbe-E-Mails weiter ein und hätte - aufgrund des Bußgeldtatbestandes - eine stärkere Abschreckungswirkung.

Brüssel fördert zukünftig Voice over IP

Die Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze (ERG), eine unabhängige Kooperation europäischer Telekommunikations-Regulierungsbehörden, hat eine gemeinsame Richtung bei der Förderung von Internet-Telefonie (Voice over IP oder VoIP) eingeschlagen.

Neben der Anerkennung des Interesses aller Europäer an VoIP aus Gesichtspunkten des gemeinsamen Marktes und des Wettbewerbs hat sich die ERG darauf verständigt, für VoIP einen offenen und gleichen Markt zu schaffen. Dadurch sollen die Nutzung und das Marktklima sowohl für die Nutzer als auch die Anbieter von VoIP-Dienstleistungen einfacher und freier werden. Gleichzeitig soll der europäische Markt harmonisiert werden. Die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat sich zur Beseitigung der regulatorischen Hindernisse in diesem Bereich bereit erklärt.

Zusammengestellt von Dr. Wolfgang Fritzemeyer, LL.M., Sozietät Baker & McKenzie LLP in München, E-Mail wolfgang.fritzemeyer@bakernet.com.