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14.07.2005

ITRECHT

Wolfgang Fritzemeyer

Einheitliche Regelung für elektronische Verträge

Die UN-Kommission für internationales Handelsrecht (Unictral) will die Stärkung von Welthandel und Wirtschaftswachstum durch eine global einheitliche Regelung des elektronischen Vertragsabschlusses fördern. Die EU- Kommission strebt eine Beteiligung an den Verhandlungen an. Ein Grund ist die Schaffung eines Gleichlaufs zwischen dem geplanten Abkommen und der europäischen Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr, die unter anderem den elektronischen Vertragsschluss zum Gegenstand hat. Sie ist in Deutschland am 1. Januar 2002 mit dem Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr in nationales Recht umgesetzt worden.

Keine Mindestvertragsdauer bei Softwarewartungsvertrag

Für eine baugewerbliche Fachsoftware hatte ein Hersteller mit einem Kunden 1997 einen Wartungsvertrag vereinbart. Zum Ende des Jahres 2003 kündigte der Anbieter den Wartungsvertrag. Der Kunde verweigerte die Bezahlung der offenen Rechnungen für 2002 und 2003 und rechnete sie mit seinen Kosten für die erforderlich gewordene Einführung einer neuen Software auf. Er argumentierte, der Hersteller habe den Wartungsvertrag nicht vor 2007, dem Ablauf des Lebenszyklus der Software (fünf Jahre seit dem letzten Inverkehrbringen), kündigen können. Das Landgericht hatte der Zahlungsklage des Herstellers stattgegeben.

In der Berufungsinstanz bestätigte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz dieses Urteil. Nach Ansicht des OLG lag in der Kündigung kein vertragswidriges Verhalten, da das vertraglich eingeräumte (dreimonatige) Kündigungsrecht nicht gegen die Vorschriften des BGB verstoße. Im unternehmerischen Verkehr sei es Sache der Parteien, eine entsprechende Mindestvertragsdauer zu vereinbaren. Allenfalls ausnahmsweise könne ein Lebenszyklus und damit eine Mindestvertragslaufzeit von fünf Jahren ab Erwerb der Software maßgeblich sein. Dieser Zeitraum war im vorliegenden Fall jedoch verstrichen.

OLG Koblenz, Urteil vom 12. Januar 2005, Aktenzeichen 1 U 1009/04.

(zusammengestellt von Dr. Wolfgang Fritzemeyer, LL.M., Sozietät Baker & McKenzie LLP in München, E-Mail wolfgang.fritzemeyer@bakernet.com)