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06.06.2007

ITRECHT

Wolfgang Fritzemeyer 

Unzulässiges E-Mail-Spamming

Ein Unternehmen hatte eine Werbe-E-Mail, mit der es eigene Produkte bewarb, an einen Verbraucher gesandt. Dieser hatte sechs Monate zuvor eine Produktanfrage bei dem Unternehmen gemacht. Hierbei kam es jedoch nicht zu einem Geschäftsabschluss. Mit dem Erhalt weiterer Werbe-E-Mails hatte sich der Interessent nicht ausdrücklich einverstanden erklärt.

Das Amtsgericht Charlottenburg entschied nun, dass die Zusendung der Werbe-E-Mail unzulässig war. Das Unternehmen konnte, so das Gericht, trotz des geschilderten Geschäftskontakts nicht davon ausgehen, dass der Interessent mit der Zusendung von Werbe-E-Mails einverstanden war, da es keinen Bezug mehr zwischen der ursprünglichen Anfrage und der Werbe-E-Mail gab. Auch war der Geschäftskontakt zu dem Kunden seitdem abgebrochen. Zudem waren die damaligen Kaufverhandlungen gescheitert, und der Interessent war nie Kunde des Unternehmens geworden.

Die Entscheidung konkretisiert die Ausnahmeregelung – des Paragrafen 7 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) – aus dem Jahre 2004 zur Versendung von Werbe-E-Mails im Zusammenhang mit Geschäftsbeziehungen. Ohne ausdrückliche Erlaubnis ist die Versendung von Werbe-E-Mails damit allenfalls dann zulässig, wenn eine konkrete Geschäftsbeziehung, die nicht zu weit in der Vergangenheit liegt. Zudem sollte gerade auch der Inhalt der Werbe-E-Mail einen kausalen Zusammenhang zu dem Geschäft in der Vergangenheit haben.

AG Charlottenburg, Urteil vom 10.11.2006, Aktenzeichen: 220 C 170/06.

Keine Pflicht zur Erstattung von Anwaltsgebühren

Ein Anwalt hatte im Auftrag eines Spieleherstellers ca. 3700 Abmahnungen an Tauschbörsen-Nutzer wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen versandt. In den einzelnen Abmahnungen wurde die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von 50 Euro Schadensersatz sowie von 150 Euro als Pauschale für die Anwaltsgebühren gefordert. Ein Empfänger einer solchen Abmahnung hatte die Unterlassungserklärung unterzeichnet und den geltend gemachten Schaden erstattet. Die Zahlung der Anwaltsgebühren-Pauschale hatte er jedoch verweigert. Das Amtsgericht Mannheim hat nun bestätigt, dass der Adressat der Abmahnung nicht zur Zahlung der Anwaltskosten verpflichtet war. Dem Spielehersteller fehle es bei Massenabmahnungen am notwendigen Fremdgeschäftsführungswillen, der Voraussetzung für die Kostenerstattung ist. Zudem sei eine anwaltliche Hilfe bei Massenabmahnungen nicht für jede einzelne Abmahnung erforderlich. Es reiche in solchen Fällen, dass der Anwalt für seinen Mandanten einen Musterbrief erstelle, den dieser dann selbständig an die jeweiligen Adressaten versenden könne. Dieses Urteil steht nicht im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung, die sich für eine Pflicht zur Erstattung von Anwaltskosten ausspricht. Eine Berufung gegen das Urteil ist wegen des geringen Streitwerts nicht möglich. Es kann allenfalls im Wege einer Verfassungsbeschwerde einer weiteren richterlichen Überprüfung unterzogen werden. Insofern bleibt weitere instanzgerichtliche Rechtsprechung abzuwarten.

AG Mannheim, Urteil vom 215.12.2006, Aktenzeichen 1 C 463/06.

(zusammengestellt von Prof. Dr. Wolfgang Fritzemeyer, LL.M., Baker & McKenzie Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Solicitors in München; E-Mail: wolfgang.fritzemeyer@bakernet.com.)