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18.07.1997

IuKD-Gesetz passiert den Bundesrat

BONN (CW) - Der Bundesrat hat dem "Informations- und Kommunikationsdienstegesetz" (IuKDG) zugestimmt. Somit kann dieses sogenannte Multimedia-Gesetz, das als rechtliches Gerüst der Informations- und Kommunikationsgesellschaft gesehen wird, wie geplant am 1. August in Kraft treten. Das IuKDG stellt nach Angaben des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie (BMBF) auch die Weichen für den elektronischen Handel via Internet.

Das Multimedia-Gesetz soll unter anderem jedem, der elektronischen Handel treiben möchte, den freien Zugang hierzu ermöglichen. Daneben regelt es beispielsweise aber auch die Rahmenbedingungen für den Einsatz digitaler Signaturen im offenen Rechts- und Geschäftsverkehr.