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10.06.1994

Jacob fordert Abschluss des EU- Datenschutzes

BONN (CW) - Der Bundesbeauftragte fuer Datenschutz, Joachim Jacob, hat die Bundesregierung angemahnt, die EU-Datenschutzrichtlinien in geltendes Recht umzusetzen. Die bundesdeutsche EU- Praesidentschaft, die am 1.Juli beginnt, solle dazu genutzt werden, die Prozedur nach Moeglichkeit abzuschliessen. Das Meldeverfahren moechte Jacob, wie das "Handelsblatt" berichtet, moeglichst in deutscher Fassung uebernommen wissen, da es auf Selbstkontrolle basiere und unbuerokratisch sei.

Als Knackpunkt bezeichnete er die Plaene der EU-Kommission, den Datentransfer aus dem Gebiet der EU heraus von einer Institution kontrollieren zu lassen. "Das ist nicht praktikabel," so Jacob. Bilaterale Beziehungen zwischen Staaten oder Unternehmen muessten ausreichen. Als schwierigstes Thema schaetzt er die Frage der Rechtsbefugnisse von Kontrollinstanzen ein. Bruessel denkt dabei an eine unabhaengige Einrichtung mit Eingriffsrechten. Hierzulande haben die Datenschuetzer dagegen keine Moeglichkeit, Kritikpunkte vor die Gericht zu bringen, sind damit laut Jacob allerdings auch unabhaengiger.