Melden Sie sich hier an, um auf Kommentare und die Whitepaper-Datenbank zugreifen zu können.

Kein Log-In? Dann jetzt kostenlos registrieren.

Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es hier per E-Mail anfordern.

Der Zugang zur Reseller Only!-Community ist registrierten Fachhändlern, Systemhäusern und Dienstleistern vorbehalten.

Registrieren Sie sich hier, um Zugang zu diesem Bereich zu beantragen. Die Freigabe Ihres Zugangs erfolgt nach Prüfung Ihrer Anmeldung durch die Redaktion.

Amerikaner drohen im bilateralen Streit um Copyright-Gesetz:

Japan-Software bald schutzlos im US-Markt

30.03.1984

TOKIO (mer) - Der Streit um den in Erwägung gezogenen Rechtsschutz für Software 1n Japan spitzt sich weiter zu. Die Vereinigten Staaten drohen mit ernsthaften. im Rahmen der Internationalen Konventionen gestatteten Gegenmaßnahmen, sollten Programme in der fernöstlichen DV-Hochburg zukünftig keinen Urheberschutz genießen. Die von den Nippon-Anbietern boykottierte Marschrichtung der Reagan-Administration könnte die Amerikaner nach eigenen Aussagen dazu bewegen, den Softwareschutz japanischer Produkte 1n den USA aufzuheben.

Strittig sind weiterhin vor allem die spezifischen Schutzrechte und die Definition von Software. Das japanische Ministerium für Außenhandel und Industrie (MIFI) hatte vorgeschlagen, Computerprogramme unter den Schutz eines neuen Gesetzes zu stellen, das vorläufig als "Programmrechtsschutzgesetz" (program rights law) bezeichnet wird. .

Urheberrechtsgesetz zum Teil abgeändert

Die Abteilung Kulturelle Fragen des Erziehungs- und Bildungsministeriums änderte dagegen das bestehende Urheberrechtsgesetz in geringen Teilen in Richtung auf Softwareschutz ab. Die USA, in denen Programme durch das Copyright-Gesetz geschützt sind, hatte gegen die MITI-Vorschläge Bedenken vorgebracht, da sie in Konsequenz Software vom Copyright-Schutz ausgeschlossen hätten. Obwohl das MITI damit rechnet, seinen Entwurf im japanischen Parlament (Diet) noch in der laufenden Legislaturperiode bis Ende Mai einbringen zu können, dürfte dies allein wegen der notwendigen Abstimmung mit dem Bildungsministerium und den USA zeitlich nicht möglich sein.

In Anerkennung des offensichtlichen Bedarfs nach einer spezifischen Regelung zum Schutz von Software, mit der Streitigkeiten zwischen Softwareentwicklern und -anwendern vermieden werden können, hatte das MITI vorgeschlagen, Software in einem neuen Gesetz als "individuelles Eigentum" zu betrachten, anstatt sie unter das Copyright-Gesetz zu stellen. Danach wäre vorgesehen, daß Softwareentwickler das Recht erhalten, die Anwendung von Programmen zur Verhinderung von unberechtigten Kopien zu kontrollieren. Die Schutzzeit würde sich auf 15 Jahre erstrecken gegenüber 50 Jahre im Falle des Copyrights. Daneben solle ein neues System geschaffen werden, das es dem MlTI-Minister erlaube, gewisse Produkte davon zu befreien, wenn ihre Anwendung im öffentlichen Interesse liege oder wenn sie über längere Zeit hinweg ungenutzt blieben.

Das Bildungsministerium sah mit seinem Vorschlag die Erweiterung des Copyright-Gesetzes auf Software und eine Schutzzeit von 50 Jahren vor. Dabei bezog es sich auf andere Länger, die ebenfalls Software unter Copyright-Schutz stellen, und warnte davor, daß Japan mit abweichenden Regelungen einen internationalen Alleingang unternehme.

Amerikaner äußern ernste Bedenken

Trotz häufiger Gespräche zwischen Repräsentanten beider Behörden stehen die Standpunkte noch weit auseinander. Während kaum damit gerechnet wird, daß der MITI-Entwurf noch in der laufenden Legislaturperiode eingebracht werden kann, haben die USA "ernste Bedenken" - gegen den MITI-Vorschlag vorgebracht, vor allem gegen die kürzere Schutzzeit, das System der zwangsweisen Freigabe und die Möglichkeit, den Schutz zu entziehen. In einem der japanischen Regierung übermittelten Positionspapier der USA heißt es, der MITI-Vorschlag gereiche japanischen und amerikanischen Programsautoren zum erheblichen Nachteil und behindere die weitere Entwicklung der japanischen Softwareindustrie.

Sollte Software in Japan keinen Urheberschutz genießen, so hieß es, müßten die USA Gegenmaßnahmen ergreifen, mit dem Ergebnis, daß japanische Software keinen Schutz mehr in den USA zu erwarten hätte.

Nutzer sollen Programme verbessern dürfen

Der japanische Wirtschaftsdachverband Keidanren hat sich hinter den MITI-Vorschlag gestellt. In einem Schreiben legt der Verband besonders auf den Schutz der Rechte der Softwarebenutzer wert. Programme, die öffentlich und über eine längere Zeit unentgeltlich benutzt würden, sollten vom Schutz ausgenommen werden. Außerdem sollte es den Nutzern ausdrücklich gestattet werden, bestehende Programme zu verbessern. Die japanische Computerindustrie unterstützt die MITI-vorschläge ebenfalls. Die Mikrocomputer-Softwarevereinigung ist vor allem an der Möglichkeit der Autoren interessiert, die Verwendung ihrer Programme zu kontrollieren. Dabei wird darauf verwiesen, daß auch in den USA ein Schwarzmarkt für Software existiere, der sich Kontrollen entziehe.

Experten für Urheberrecht und industrielles Eigentum sind geteilter Ansicht. Im Hinblick auf ihre tatsächliche gesellschaftliche Funktion sollte Software als industrielle Technologie klassifiziert werden, meint Prof. Nobuhiro Nakayama von der Universität Tokio. Nakayama, der den MITI-Vorschlag unterstützt, hält eine Schutzzeit von 15 bis 20 Jahren angebracht, da alte Programme in weniger als 30 Jahren nutzlos werden. Die vorgeschlagene Regelung zur Kontrolle des Urheberrechts entspreche der bisherigen Praxis bei Softwareverträgen.

Im Gegensatz dazu meint Prof. Hiroshi Saito von der Universität Niigata, daß Software durchaus vom Copyright-Gesetz geschützt werden könnte. Selbst eine Regelung, mit der die Freistellung vom Schutz erzwungen werden kann, wäre nach dem geltenden Copyright-Gesetz möglich, da es nicht nur die Belange des Autors schütze. Japan sollte zur einer Zeit, zu der ein internationaler Konsens zum Softwareschutz noch fehle, zunächst kleinere Änderungen an vorhandenen Schutzmaßnahmen vornehmen, bis eine internationale Übereinkunft getroffen worden sei. Ein Treffen der UN-Organisation für geistiges Eigentum (WIPO) auf Expertenebene im vergangenen Juni hatte sich bereits auf einen effektiven internationalen Softwareschutz verständigt, doch gelang es nicht, Einzelheiten auszuarbeiten.