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15.08.1997 - 

Lerserbriefe

Juristisch argumentiert

Die CW hat Teile unserer Argumentation zu Rundfunkgebühren für PCs aufgegriffen. Unsere Stellungnahme ist juristisch zu lesen und als solche tragfähig. Die Aufbereitung von Rundfunksendungen für die Verbreitung im Internet erfordert heute und in absehbarer Zukunft einen Zeitraum von mindestens 15 Sekunden. Realtime-Übertragungen sind nicht möglich. Nach gängiger Rechtsauffassung würde selbst ein Zeitversatz von nur fünf Sekunden einen Internet-PC der Definition von Rundfunkgeräten entziehen.

Rundfunkpolitik ist ein höchst schwieriges, irrationales Feld. Mit dem gesunden Menschenverstand, der einem sagt, daß mit dem Büro-PC ohnehin niemand Radio hört, kommt man hier nicht weiter. Und die Öffentlich-Rechtlichen vollständig vom Internet fernzuhalten kann auch nicht unser Ziel sein. Es ist bedauerlich, daß Sie vor dem kommentierten Abdruck unserer Presseinformation kein Gespräch mit uns geführt haben. Wir haben die Info gezielt nur an eine Handvoll ausgewählter Redaktionen versandt. Es müßte Ihnen bewußt sein, daß wir nicht ohne Grund zu juristischen Formalismen greifen. Zumal die Stellungnahme von 25 Experten aus den Bereichen Technik und Rundfunkrecht erarbeitet wurde.

Die Rundfunkgebühr wird gerade Journalisten treffen. Alle Ihren freien Mitarbeiter und auch Sie, so Sie Ihren Privat-PC als Arbeitsmittel steuerlich absetzen, würden pro Person und Jahr 340 Mark Gebühren zahlen müssen. Bei der Abwehr dieser Gebühren handelt es sich um ein gemeinsames Anliegen von Anbietern und Anwendern.

Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag läuft im Jahr 2000 aus, die Vorbereitung der Folgeregelungen beginnt gerade und wird uns noch einige Zeit in Atem halten. Hiermit beschäftigt sich unser "Forum für Internet und Electronic Commerce". Die Teilnahme steht allen interessierten Kreisen, also auch den Medien, offen. Bertelsmann, Vox und Sat.1 sind schon dabei. Die CW ist herzlich eingeladen, zum Beispiel in Fragen der GEZ-Gebühren, gemeinsam mit uns tragfähige Positionen zu erarbeiten.Dr. Bernhard Rohleder, Pressesprecher des Fachverbandes Informationstechnik (FVIT) im VDMA und ZVEI