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Angleichung an EG-Richtlinien erfolgt


15.05.1992 - 

Justizminister legt Entwurf für neues Urheberrecht vor

MÜNCHEN (pi) -Zufrieden zeigt sich die deutsche Software-Industrie mit dem vom Bundesjustizministerium vorgelegten ersten Referentenentwurf zur Änderung des deutschen Urheberrechts. Computerprogramme werden, sofern der Bundestag das Gesetz verabschiedet, ab 1993 wie Werke der Literatur geschützt sein.

Der Gesetzentwurf, so teilt der Münchner Verband der Software-Industrie Deutschlands e.V. (VSI) mit, hält sich erwartungsgemäß nahezu wörtlich an die europäischen Richtlinien, die am 14. Mai 1991 verabschiedet wurden. Bis zum Jahresende werde das bundesdeutsche Recht voraussichtlich in Einklang mit den EG-Bestimmungen gebracht. Im Interesse der Rechtsklarheit, so plant das Justizministerium, wird ein neuer Abschnitt mit Sonderregelungen über den Schutz von Computerprogrammen in das Urheberrechtsgeset (UrhG) eingefügt.

So soll der erste Teil des UrhG (Paragraph 69a, Absatz 3) um einen Abschnitt ergänzt werden, in dem es heißen wird: "Computerprogramme werden geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, daß sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers sind. Zur Bestimmung der Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien, als qualitative oder ästhetische Gesichtspunkte anzuwenden."

In der Begründung zum vorliegenden Entwurf wird der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine Absage erteilt, mit dem Hinweis, diese Rechtsprechung stehe nicht im Einklang mit der EGF-Richtlinie.

In der Vergangenheit, so wertet der VSI, war die Durchsetzbarkeit von Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen sehr schwierig. Der rechtliche Schutz von Software, so ein Industriesprecher, werde durch die neue Gesetzgebung wesentlich besser durchsetzbar sein.