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24.10.1975 - 

GMD-Seminar

Kann der Gesetzgeber auf Logik verzichten?

ST. AUGUSTIN - Ist es für den Gesetzgeber unwürdig, wenn er sich logischen Gesetzen unterwirft? Diese Frage stellte sich bei einem zweiwöchigen internationalen Seminar über Gesetzgebungstheorie, das die Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung (GMD) unter Leitung von Prof. Jürgen Rödig, Gießen, veranstaltete. Die weitverbreiteten Bedenken gegen automationsgerechte Gesetze konnten dabei zerstreut werden.

Die 50 beteiligten Wissenschaftler machten deutlich, daß es des Gesetzgebers noch bei weitem unwürdiger wäre, sich den Gesetzen der Logik nicht zu unterwerfen. Sie können ihm nämlich sagen, wie das rechtspolitisch Gewollte in optimaler Kürze und ohne unzulässige Pauschalierung dargestellt werden kann.

Die Logik, die international und von nationalen Rechtsbesonderheiten unabhängig, trägt hierdurch nicht nur zart inneren Folgerichtigkeit, sondern auch zur Transparenz der Gesetze und zu ihrer Diskutierbarkeit im Rahmen demokratischer Willensbildungsprozesse bei

Elektrifizierung des Rechts

Konkrete Fragestellungen des zeitgenössischen Gesetzgebungswesenbestatigen immer wieder: Plötzlich werden Forderungen deutlich gemacht, die eigentlich schon längst vor dem Eintritt der technischen Möglichkeiten einer "Elektrifizierung des Rechts" durch die Datenverarbeitung hätten Aufmerksamkeit beanspruchen können. Deswegen wird beispielsweise im Rahmen der hessischen Grundsätze, für die automationsfördernde Gestaltung von Vorschriften ein "systematischer und logischer Aufbau" verlangt; ferner wird gefordert"die gleichen Bezeichnungen für gleiche Sachverhalte und Begriffe, verschiedene Bezeichnungen für unterschiedliche Sachverhalte und Begriffe".

Bemerkenswert ist eben nur, daß es ausgerechnet der Computer war, der auf einem Minimum an Logik im Rechtswesen zu bestehen verstand, und zwar einfach deshalb, weil er sonst in augenscheinlicher Weise nicht funktioniert. Daß auch der Adressat des Gesetzes in seiner Rolle als Staatsbürger nur begrenzt funktioniert, wenn er logisch unverdauliche Gesetze zu verarbeiten hat, ist weniger evident, jedoch nicht weniger richtig.

Theorie vernachlässigt

Die Theorie der Gesetzgebung ist von der Rechtswissenschaft bis in die jüngste Gegenwart hinein stark vernachlässigt worden. Das ergibt sich aus einem Vergleich der sehr spärlichen gesetzgebungstheoretischen Arbeiten einerseits mit der außerordentlich umfangreichen Literatur zu bereits erlassenen Gesetzen andererseits. (pi)