Melden Sie sich hier an, um auf Kommentare und die Whitepaper-Datenbank zugreifen zu können.

Kein Log-In? Dann jetzt kostenlos registrieren.

Falls Sie Ihr Passwort vergessen haben, können Sie es hier per E-Mail anfordern.

Der Zugang zur Reseller Only!-Community ist registrierten Fachhändlern, Systemhäusern und Dienstleistern vorbehalten.

Registrieren Sie sich hier, um Zugang zu diesem Bereich zu beantragen. Die Freigabe Ihres Zugangs erfolgt nach Prüfung Ihrer Anmeldung durch die Redaktion.

29.01.1999

Karlsruhe weist Klage von zehn Kommunen ab

KARLSRUHE (CW) - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Kommunen gehen leer aus, wenn TK-Leitungen entlang öffentlicher Wege verlegt werden. Die Richter wiesen eine Klage von zehn Städten und Gemeinden gegen das seit Januar 1998 gültige TK-Gesetz ab. Darin heißt es, daß die Nutzungsberechtigung für öffentliche Verkehrswege allein beim Bund liegt. Die Kläger sahen darin einen Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltung sowie gegen ihre Finanzhoheit. Nach Ansicht des Gerichts entzieht die umstrittene Regelung den Kommunen jedoch "keine Aufgaben auf dem Gebiet der gemeindlichen Daseinsvorsorge".