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07.05.1976 - 

Der Vorschlag der Politiker

Karriere-Chance Datenschutzbeauftragter

BONN - Zwischen 9000 betriebliche Datenschutzbeauftragte (konservative Schätzung) und 15 000 Datenschutzbeauftragte (pessimistische Annahme) schwanken die Schätzungen über den Personalbedarf im Gefolge des Bundesdatenschutzgesetzes. Die einen sehen neue Karrierechancen - die anderen eine auf die DV-Anwender zurollende Kostenlawine.

Dabei gibt es bisher weder ein Berufsbild noch eine Ausbildung für den Datenschutzbeauftragten - noch ist seine künftige Stellung im Betrieb eindeutig geklärt. Vom Spott über den "Datenschutzknecht" und die gewerkschaftlichen Forderungen nach betriebsräteähnlichem arbeitsrechtlichem Schutz für den Datenschützer reichen die Kommentare bis zu der Feststellung: Angesichts seiner vielfältigen Informationsrechte macht man den Datenschutzbeauftragten am besten gleich zum Vorstandsmitglied.

Text der Arbeitsunterlage

Was bisher als Unterlage vorliegt, ist der vom Innenausschuß des Bundestages überarbeitete Regierungsentwurf für ein Bundesdatenschutzgesetz. Der Text dieser "Arbeitsunterlage" - das (...) einzige, an das sich der Praktiker für Vorbereitungen halten kann - wird aller Wahrscheinlichkeit nach Gesetz werden. Über den Datenschutzbeauftragten heißt es darin:

Bestellung eines Beauftragten für den Datenschutz

1. Die in ° 16 Abs. 1 und 2 genannten Personen, Gesellschaften und anderen Personenvereinigungen, die personenbezogene Daten automatisch verarbeiten und hierbei in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmer ständig beschäftigen, haben spätestens binnen eines Monats nach Aufnahme ihrer Tätigkeit einen Beauftragten für den Datenschutz schriftlich zu bestellen. Das gleiche gilt, wenn personenbezogene Daten auf andere Weise verarbeitet werden und soweit hierbei in der Regel mindestens zwanzig Arbeitnehmer ständig beschäftigt sind.

2. Zum Beauftragten für den Datenschutz darf nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt.

3. Der Beauftragte für den Datenschutz ist dem Inhaber, dem Vorstand dem Geschäftsführer oder dem sonstigen gesetzlich oder verfassungsmäßig berufenen Leiter unmittelbar zu unterstellen. Er ist bei Anwendung seiner Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei. Er darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden.

4. Der Beauftragte für den Datenschutz ist von den nach Absatz 1 zu seiner Bestellung verpflichteten Personen, Gesellschaften oder anderen Personenvereinigungen bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. Ihm sind insbesondere, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist.

1. Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung zu stellen,

2. alle geschäftlichen Unterlagen stets zugänglich zu machen,

3. alle Geschäftsräume zur jederzeitigen Vornahme von Prüfungen und Besichtigungen offen zu halten.

° 22a, Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz

Der Beauftragte für den Datenschutz hat die Ausführung dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz sicherzustellen. Zu diesem Zweck hat er insbesondere

1. eine Übersicht über die Art der gespeicherten personenbezogenen Daten und über die Geschäftszwecke und Ziele, zu deren Erfüllung die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist, sowie über deren regelmäßige Empfänger zu führen,

2. die ordnungsgemäße Erstellung und Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, zu überwachen,

3. die bei der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen, durch geeignete Maßnahmen mit den Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz, bezogen auf die besonderen Verhältnisse in diesem Geschäftsbereich und die sich daraus ergebenden besonderen Erfordernisse für den Datenschutz, vertraut zu machen,

4. bei der Auswahl der in der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen beratend mitzuwirken.

Ähnlich wie der Sicherheitsingenieur dem Gewerbeaufsichtsamt so wird der betriebliche Datenschutzbeauftragte einer vom Land zu bestimmende Aufsichtsbehörde gegenüberstehen. Diese Behörde soll nicht nur ein Register der Firmen und ihrer Verantwortlichen führen, die geschützte personenbezogene Daten verarbeiten (einschließlich Angaben über die benutzten DV-Anlagen und die Art der gespeicherten Daten). Sie wird auch Anspruch auf Auskunft und auf Prüfung an Ort und Stelle haben.