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28.03.1986 - 

Edat demnächst mit juristischer Tarnkappe:

Kartellamt geht gegen IBM offiziell vor

MÜNCHEN (lo) - In einem als offiziell bezeichneten Verfahren beschäftigt sich das Bundeskartellamt in Berlin jetzt mit den Praktiken der IBM im Leasingmarkt.

Am 10. März wurde die Rechtsvertretung des "Eclat" bei dem Kartellamt mit der Frage nach einem offiziellen Verfahren vorstellig.

Eclat vereinigt europäische Computer-Leasing- und -Händlerfirmen deren Mitglieder fast ausschließlich IBM-Maschinen verleasen beziehungsweise mit diesen handeln.

Eclat hatte im Oktober 1985 eine Beschwerde bei der bundesdeutschen Kartellbehörde gegen IBM eingelegt. Das Kartellamt griff die Beschwerde auf. Eine Prüfung des Geschäftsgebarens der IBM, soweit Leasing- und Händlerfirmen davon betroffen sind, wurde unter dem Gesichtspunkt der Sektion 26, Absatz 2, des Kartellgesetzes ("Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung") eingeleitet. IBM hat nach Aufforderung der Berliner Behörde zu der Beschwerde Stellung genommen, erklärte jetzt Eclat in einem Pressestatement. Die IBM-Reaktion wird gegenwärtig zwischen dem Kartellamt und Eclat "mündlich und schriftlich erörtert" . Danach will das Kartellamt über das weitere Vorgehen entscheiden. Unter Kunden soll IBM ausgestreut haben, die Angelegenheit ginge aus "wie das Hornberger Schießen". "Dem ist durchaus nicht so", kontert Eclat.

Damit nicht einzelne Leasingfirmen möglicherweise die Rolle von "Opferlämmern" spielen müssen, will Eclat das einzelne Mitgliedsunternehmen mit einem juristischen Schachzug gegen den Griff "von außen" schützen: Auf dem europäischen Meeting Anfang April in Wien soll der deutsche Leasing-Verband gegründet werden. Dieser Untergruppierung gehören dann jene 43 deutschen Leasing-Unternehmen an die derzeit noch der europäischen Dachorganisation Eclat direkt angeschlossen sind. Der deutsche Verband wird dann auch das Verfahren zum Stichwort "IBM" weiterführen.